Ziel und Zweck des Projekts

Die Brisanz der Thematik der Befreiung der angestellten Rechtsanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherung wird bereits vor dem Hintergrund der in letzter Zeit beinahe monatlich erscheinenden Literaturbeiträge, die auch das allgemeine Berufsverständnis von Syndikusanwälten behandeln, deutlich.


Die gegenwärtige Verwaltungspraxis der DRV Bund in diesem Bereich hat zudem zur Folge, dass es derzeit geschätzt mindestens ca. 100 einschlägige Sozialgerichtsverfahren gibt (vgl. Huff, Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer München 02/2011, 13, 14, vgl. Literaturbeiträge
).


Die DRV Bund dürfte als die nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI zuständige Behörde im verwaltungsinternen sowie gerichtlichen Verfahren zur Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI eine bessere Ausgangsposition innehaben als die einzelnen betroffenen angestellten Rechtsanwälte und ihre Prozessvertreter. Soweit ersichtlich existiert bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Diskussionsplattform, die zur Sammlung und Bündelung der relevanten Quellen und Erfahrungen einen Beitrag leisten würde.


Es gilt daher, mit vereinten Kräften die Waffengleichheit bei den Auseinandersetzungen mit der DRV Bund herzustellen. Das vorliegende nicht kommerzielle Projekt ist also als eine „Aufmarschbasis“  im Kampf gegen die DRV Bund beim rechtswidrigen Nichtausspruch der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI gedacht und soll damit der Verteidigung der Grundrechte der betroffenen Kollegen - nämlich der nach Art. 12 und Art. 3 Abs. 1 GG - dienen.


Um die Seite weiterzuentwickeln, ist der Betreiber auch auf Ihre kollegiale Mithilfe angewiesen. Daher freut er sich auf die Zusendung von neuen relevanten gerichtlichen Entscheidungen und Literaturnachweisen sowie auf eine rege Teilnahme an der Besprechung der Argumente der DRV Bund und deren Zusendung. Für Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zur Gestaltung der vorliegenden Seiten wäre der Betreiber Ihnen ebenfalls sehr dankbar.


Aktuelles

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14.05.2015: Darin befindet sich auch eine kurze Stellungnahme zum verfassungsrechtlich extrem kritischen Referentenentwurf des "Syndikusgesetzes".