- 06.11.2012: verfasst von RA AF und RA DK

 

Unzulässige Fixierung des anwaltlichen Berufsbildes durch die DRV Bund –

Sozialversicherungsrechtliche, berufs- und verfassungsrechtliche Aspekte der Auslegung der ungeschriebenen Tatbestandsvoraussetzung der „anwaltstypischen“ Tätigkeit i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI 


In dem Aufsatz untersuchen die Verfasser das seitens der DRV Bund aufgestellte Erfordernis der kumulativen Erfüllung der "vier Befreiungskriterien" zur Befreiung einer Tätigkeit nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI als anwaltliche. Sie stellen dabei dar, inwieweit diese Rechtsanwendung nicht nur sich als Verstoß gegen die Gesetze der Logik erweist, sondern auch ernsthaften verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

 

Die Willkürlichkeit des sog. "fünften" Befreiungsmerkmals der DRV Bund - nämlich der Erforderlichkeit der Einstellung eines Rechtsanwalts (oder eines Angehörigen einer anderen ganz bestimmten Freiberuflergruppe) für die fragliche Tätigkeit - ist mit der jüngsten Entscheidung des BSG vom 31.10.2012 (Az. B 12 R 3/11 R) offensichtlich geworden. Abzuwarten bleibt, wie lange es dauert, bis die Behörde insoweit zur Einsicht kommt.



Aktuelles

Hier erfahren Sie über die neu auf der Webseite eingestellten Informationen, Urteile, Links etc. und sonstige Neuigkeiten:

 

Alle Neuigkeiten finden Sie aktuell hier.

 

14.05.2015: Darin befindet sich auch eine kurze Stellungnahme zum verfassungsrechtlich extrem kritischen Referentenentwurf des "Syndikusgesetzes".