- 04.12.2012 (aktualisiert am 12.12.2012): verfasst von RA DK

 

"Neues" zur Auslegung des Begriffs der anwaltstypischen Tätigkeit –

 

Ableben der "Anwaltschimäre" der DRV Bund absehbar?



Der Beitrag fasst den Stand der Diskussion zur Auslegung des Merkmals der anwaltstypischen Tätigkeit zusammen. Der Autor stellt zum einen dar, dass die von der DRV Bund aufgestellten Kriterien einer anwaltlichen Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber der Vielfalt der Anwaltschaft nicht gerecht werden. Ferner erläutert er, warum die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in der Steuerberatung einer Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft per se anwaltlich ist. Schließlich veröffentlicht er seinen Vorschlag (Fassung vom 15. Januar 2012) zu einer das Berufsbild der Rechtsanwälte klarstellenden Regelung des § 46 Abs. 4 BRAO-E:

 

Rechtsanwälte können ihren Beruf als Angestellte einer Person, mit der sie sich zur gemeinschaftlichen Berufsausübung nach § 59a Absatz 1 verbinden dürfen, einer Vereinigung dieser Berufsträger oder einer Berufsgesellschaft im Sinne dieses Gesetzes, der Patentanwaltsordnung, des Steuerberatungsgesetzes oder der Wirtschaftsprüferordnung ausüben. Sie werden ferner anwaltlich tätig, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen ihrer Anstellung Rechtsangelegenheiten besorgen. Eine rechtsbesorgende Tätigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Betroffene die Aufgaben der Rechtsberatung und der Rechtsgestaltung oder der Rechtsverwirklichung weisungsfrei wahrnimmt. Die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes bleiben unberührt.

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14.05.2015: Darin befindet sich auch eine kurze Stellungnahme zum verfassungsrechtlich extrem kritischen Referentenentwurf des "Syndikusgesetzes".