Sozialgericht Köln, Urteil vom 30.11.2011, Az. S 17 R 911/10 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de), Stichworte: das Vorliegen der vier Befreiungskriterien könne dahinstehen, da insbesondere Anschluss an das Argument des LSG NRW, Urteil vom 19.03.2004, Az. L 4 RA 12/03 - "Würde es angestellten Volljuristen uneingeschränkt ermöglicht, bei einer unter anderem rechtsberatenden, rechtsentscheidenden, rechtsanwendenden und rechtsvermittelnden Tätigkeit die gesetzliche Rentenversicherung zu verlassen und sich stattdessen in einer eigenen Gruppe mit günstigerer Risikostruktur abzusichern, würde dies die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung fortschreitend auszehren."

18.08.2012: verfasst von RA DK


Anmerkungen:

 

Das Urteil des SG Köln vom 30.11.2011 beruht auf einem Fehlverständnis des anwaltlichen Berufsbildes (1) und der fehlerhaften Anwendung des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI (2).

 

(1)

 

Das Gericht führt zwar aus, dass eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI für eine berufstypische Tätigkeit zu erfolgen hat. Allerdings erachtet es die Tätigkeit eines Syndikusanwalts per se als eine nichtanwaltliche. Sonst müsste das Gericht der Klage angesichts des Anspruchscharakters der Norm des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI stattgeben.

 

Dass ein Anstellungsverhältnis eines Anwalts mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber dem anwaltlichen Charakter der nichtselbständigen Tätigkeit des Ersteren nicht per se entgegensteht und daher selbstverständlich einer anwaltlichen Natur sein kann, wird hier und hier ausführlich begründet.

 

Die 17. Kammer des SG Köln verkennt das anwaltliche Berufsbild und setzt ihm mehr Schranken, als diese vom Reichsgesetzgeber 1936 der Anwaltschaft aufgezwungen worden sind.

 

(2)

 

Weil aber ein Syndikusanwalt auch im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber anwaltlich tätig wird, wenn die vier Kriterien zur Definition der anwaltstypischen Tätigkeit (die bei der Klägerin vermutlich auch vorliegen) erfüllt sind, hilft auch das von dem LSG NRW 2004 benutzte Argument der Auszehrung der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung der 17. Kammer des SG Köln nicht.

 

Schließlich hat dieser vermeintliche Zweck des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI bezüglich einer angestellten anwaltlichen (wie auch ärztlichen und zahnärztlichen) Betätigung keinen Niederschlag im Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI gefunden. Das war auch kein gesetzgeberisches Versehen: Der Gesetzgeber wollte lediglich die Ausweitung der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI auf neue (d.h. zum 01.01.1995 noch nicht berufsständisch versicherte) Berufsgruppen verhindern (vgl. dazu bereits die Anmerkungen zum SG Münster, 05.04.2012, S 14 R 923/10 hier).

 

Zitiervorschlag: DK, Anm. zu SG Köln, Urteil vom 30.11.2011, S 17 R 911/10, syndikus-und-rentenversicherung.de (Stand: 18.08.2012; abgerufen am ...)



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14.05.2015: Darin befindet sich auch eine kurze Stellungnahme zum verfassungsrechtlich extrem kritischen Referentenentwurf des "Syndikusgesetzes".