SG Frankfurt am Main, Gerichtsbescheid vom 28.02.2012, S 31 R 434/11
Stichworte: Rechtsanwalt in der Steuerberatung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Kriterien der Rechtsentscheidung und Rechtsgestaltung
SG_FFM_28.02.2012_S_31_R_434.11.pdf
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28.03.2012: verfasst von RA DK


Anmerkungen:


Die Begründung des SG Frankfurt am Main stellt sich als eine völlige Arbeitsverweigerung dar:

 

1) Es wurde nicht mal ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Zwar meint das SG Frankfurt, der Rechtsstreit weise keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Wie dies jedoch vor dem Hintergrund der uneinheitlichen Anwendung der vier Kriterien der DRV Bund in der Rechtsprechung der Sozialgerichte und vor allem der kompletten Abweichung von dem SG Köln (Urteil vom 25.07.2011, Az. S 23 R 121/09) guten Gewissens noch behauptet werden kann, erscheint rätselhaft.

 

Auch der Umstand, dass das Gericht mit keinem Wort auf die (sachlich zutreffenden) Argumente des Klägers zu Eigenart der Tätigkeit von RA in der Steuerberatung der WPG eingeht (vgl. dazu sogleich), macht deutlich: Es wurden vom Gericht keine eigenen Überlegungen angestellt, sondern nur Passagen aus den Prozessakten und manche Definitionen des LSG Hessen hereinkopiert.


Das Recht des betroffenen Kollegen auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs fiel der anscheinend extremen Arbeitsüberlastung des entscheidenden Richters „zum Opfer“.

 

2) Das Gericht folgt der im Widerspruchsbescheid gegebenen Begründung der DRV Bund und macht sich damit ihre ABWEGIGEN Ausführungen, die als Argument Nr. 7 hier bereits dargestellt und diskutiert wurden, zu eigen.



3)     DAS Wichtigste:

 

Indem das SG Frankfurt am Main die anwaltliche Tätigkeit des Klägers aufgrund von falscher Anwendung der Merkmale der Rechtsentscheidung und der Rechtsgestaltung  verneint, verkennt es komplett die Eigenart der Tätigkeit eines Rechtsanwalts in der Steuerberatung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

 

Der Hauptunterschied besteht insoweit darin, dass ein Anwalt in der Steuerberatung einer WPG, NICHT seinen eigenen Arbeitgeber, sondern die externen Mandanten seines Arbeitgebers anwaltlich berät und vertritt.

 

Ein typischer Syndikusanwalt hat demgegenüber seinen Arbeitgeber zum Mandanten. Er betreut also Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. Daher wird bei diesem typischen Syndikusanwalt mit Hinweis auf die nötige anwaltliche Unabhängigkeit verlangt, dass er die Kriterien der Rechtsentscheidung und der Rechtsgestaltung bezogen auf die Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgeber-Mandanten erfüllt.

 

Ein Rechtsanwalt in der Steuerberatung einer WPG verantwortet dagegen die (Steuer-)Rechtsangelegenheiten der externen Mandanten der WPG, von denen er naturgemäß unabhängig ist. Er hat (wie ein in einer Anwaltskanzlei beschäftigter Kollege) also NICHT die Rechtsangelegenheiten der WPG selbst zu besorgen. Einer Sicherstellung der anwaltlichen Unabhängigkeit mit Kriterien der Rechtsentscheidung und Rechtsgestaltung bedarf es daher nicht. Von einem solchen Rechtsanwalt kann nicht mehr als von einem Kollegen in einer Anwaltskanzlei gefordert werden: Der Letztere schließt ebensowenig Verträge im Namen seines anwaltlichen AG für diesen. Er handelt allenfalls solche der Mandanten des AG aus und das auch nur, sofern er in einem Rechtsgebiet tätig ist, welches dies zulässt bzw. für welches dies typisch ist.

 

Eine Rechtsgestaltung kann für die Tätigkeit eines RA in der Steuerberatung einer WPG allenfalls hinsichtlich der Rechtsangelegenheiten der externen Mandanten der WPG gefordert werden. Bereits durch den Entwurf von Verträgen für die Mandanten der KPMG AG hat der Kläger dieses Kriterium erfüllt. Denn das Entwerfen von Verträgen gehört zur Rechtsgestaltung (vgl. z.B. Sozialgericht München, Urteil vom 28.04.2011, S 30 R 1451/10, S. 8 oder Urteil vom 28.04.2011, S 30 R 148/11; Prossliner, AnwBl 2009, 133, 134).

 

Indem das SG Frankfurt am Main ausführt, zum Aufgabenbereich des Klägers gehöre nicht die Vereinbarung wesentlicher Verpflichtungsverträge für die KPMG, verkennt es also, dass der Kläger mit seiner Tätigkeit nicht die rechtlichen Interessen seines AG zu wahren hatte, sondern die der Mandanten der KPMG. Außerdem wurde der Kläger ja in der Steuerberatung angestellt und nicht in der Personalabteilung, sodass er naturgemäß keine Vereinbarung von Personaleinstellungsverträgen vornehmen und keine Personalmaßnahmen durchführen konnte. Dadurch, dass das Gericht aber darauf eingeht, entstehen Zweifel hinsichtlich seiner zutreffenden Erfassung des Sachverhalts des Rechtsstreits, der ja auch "keine besonderen tatsächlichen ... Schwierigkeiten" enthalten haben soll.

 

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Kriterien der Rechtsgestaltung und der Rechtsentscheidung in der Auslegung des Merkblatts der DRV Bund das anwaltliche Berufsfeld nicht zutreffend umschreiben.

 

Zitiervorschlag: DK, Anm. zu SG Frankfurt am Main, 28.02.2012, S 31 R 434/11, syndikus-und-rentenversicherung.de (abgerufen am ...)

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