Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 07.02.2012, Az. S 37 R 1451/10 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de), Stichworte: Syndikusanwältin in der Rechtsabteilung, Ablehnung des Vorliegens des Kriteriums der Rechtsentscheidung

18.08.2012: verfasst von RA DK


Anmerkungen:

 

Die 37. Kammer des SG Duisburg verkennt leider, dass der Begriff der Rechtsentscheidung in der dem Urteil zugrunde liegenden Auslegung das anwaltliche Berufsbild nicht zutreffend umschreibt.

 

Indem das SG Duisburg hier den rechtsentscheidenden Charakter der klägerischen Tätigkeit daran scheitern lässt, dass die Arbeitergebnisse der Rechtsabteilung der Geschäftsführung vorgelegt werden, sodass diese dann Entscheidungen trifft, übersieht es, dass auch ein selbständiger Rechtsanwalt seinem Mandanten die Entscheidungen nicht abnimmt. Vom nichtselbständigen Rechtsanwalt kann aber nicht mehr verlangt werden.

 

So entscheidet letztlich der Mandant etwa über Klageerhebung, Klagerücknahme, Einlegung von Rechtsmitteln, Vertragsschluss, Vergleichsschluss oder aber über den Ausgleich einer Forderung. Ein Rechtsanwalt kann und wird bereits aus Haftungsgründen dem Mandanten die Entscheidung nicht abnehmen (Jungk, DAV-Ratgeber 2008, 129, 132). Seine Aufgabe besteht lediglich darin, den Mandanten rechtlich umfassend aufzuklären und zu beraten und ggf. bestehende rechtliche Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die den Mandanteninteressen am ehesten gerecht werden. Der Rechtsanwalt hat seinen Mandanten nämlich allein in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, ob und inwiefern dieser seine Interessen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht zur Geltung bringen will (So z.B. BGH, Urteil v. 14.01.1993, Az. IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.01.2007, Az. I-9 U 82/06; OLG Koblenz, Urteil v. 12.06.2006, Az. 12 U 315/05, NJW-RR 2006, 1358 ff.)

 

Die Aufgabe des Rechtsanwalts besteht letztlich also darin, den Mandanten in die Lage zu versetzen, die abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen unter Abwägung des für und wider in rechtlicher Hinsicht selbstständig treffen zu können. Es bleibt schließlich dem Ratsuchenden überlassen, ob er dem Rat folgt bzw. etwa den vom Anwalt gefertigten Vertragsentwurf verwendet (Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Auflage 2001, Art. 1 § 1 RBerG Rn. 40). Auch schließt ein Rechtsanwalt z.B. im Zivilprozess ohne die ausdrückliche Zustimmung seines Mandanten typischerweise lediglich einen widerruflichen gerichtlichen Vergleich ab. Denn ein Rechtsanwalt darf einen bindenden Vergleich (insbesondere Abfindungsvergleiche mit umfassender Abgeltungswirkung) regelmäßig nur schließen, wenn der Mandant hierüber zuvor umfassend aufgeklärt sowie belehrt worden ist und schließlich zugestimmt hat (So die ständige Rechtsprechung des BGH – z.B. BGH, Urteil v. 21.04.1994, Az. IX ZR 123/93, NJW 1994, 2085 ff. ).

 

Auch das Bayerische LSG verlangt vom Syndikus für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI daher i.E. zu Recht allein die Unabhängigkeit und die Weisungsfreiheit in der Vertretung seines Rechtsstandpunktes (LSG Bayern, Urteil vom 07.04.2004, Az. L 13 RA 45/03). Eines (nicht! beträchtlichen) Handlungsspielraums bedarf es also nur bezogen auf die „Sache des Rechts“ (Jung/Horn, AnwBl 2011, 209, 210; Prossliner, AnwBl 2009, 133, 135). - Vgl. dazu bereits die Anmerkungen zum SG Münster, 05.04.2012, S 14 R 923/10 hier

 

Völlig zu Recht führt daher die 12. Kammer des SG München (Urteil vom 17.04.2012, S 12 R 2181/11, Quelle: www.bingv.de) aus: "...Beim  Abschluss eines Vertrages, der im Regelfall nicht von Juristen, sondern von den operativen  Einheiten initiiert wird, herrscht grundsätzlich eine Aufgaben­teilung zumindest zwischen Kaufleuten und Juristen, in komplexen  Vertragkonstrukten  wie etwa einem Unternehmenskauf sind Techniker, HR-Spezialisten, Finanzierungsexperten und viele andere Unternehmenseinheiten beteiligt. Die (Mit-)Entscheidungskompetenz des Anwalts und die Unabhängigkeit bei der Abwägung der Handlungsoptionen können sich daher nur auf die rechtlichen Aspekte eines Vertrages beziehen. Sowie ein anwaltlich vertretener und aufgeklärter Kläger vor Gericht selbst entscheidet, ob er eine Klage erhebt oder zurücknimmt, entscheidet im Wirtschaftsleben der Kaufmann nach Aufklärung über die rechtlichen Optionen und Risiken und der Sicherstellung, dass keine zwingendes Recht verletzt wird, ob ein Vertrag abgeschlossen wird oder nicht."

 

Zitiervorschlag: DK, Anm. zu SG Duisburg, Urteil vom 07.02.2012, S 37 R 1451/10, syndikus-und-rentenversicherung.de (Stand: 18.08.2012; abgerufen am ...)

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