Sammlung ausgewählter Gerichtsentscheidungen

Hier finden Sie eine (selbstverständlich nicht vollständige) Übersicht der einschlägigen Entscheidungen deutscher Gerichte und des EuGH aus der jüngeren Zeit, die Sie überwiegend entweder hier herunterladen oder mittels eines Linkes über die Webseiten anderer Anbieter beziehen können.

 

Die Angaben zum Ausgang des jeweiligen Rechtsstreits erfolgen, soweit die Klage zur Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI vom jeweiligen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abgewiesen wurde.

Entscheidungen der Sozialgerichte

 

- Sozialgericht Aachen, Urteil vom 26.11.2010, Az. S 6 R 173/09 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de), Verfahrensstand: nicht rechtskräftig (anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 8 R 68/11); Stichworte: Sachbearbeiter Haftpflicht/Schaden, zu Begriffen der vier Befreiungskriterien

 

- Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 07.02.2012, Az. S 37 R 1451/10 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de), Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Ausgang: Klageabweisung; Stichworte: Syndikusanwältin in der Rechtsabteilung, Ablehnung des Vorliegens des Kriteriums der Rechtsentscheidung; vgl. auch die Anmerkungen zu dieser Entscheidung hier

 

- Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2011, Az. S 52 R 1995/11 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de), Verfahrensstand: nicht rechtskräftig (anhängig beim LSG Nordrhein Westfalen, Az. L 3 R 1119/11); Stichworte: Referentin "Indirekte Steuern" Steuern/Recht; vier Befreiungskriterien als Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt (Fortführung und Vertiefung von Az. S 52 R 230/09)

 

- Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2010, Az. S 52 R 230/09, Verfahrensstand: nicht rechtskräftig (anhängig beim LSG Nordrhein Westfalen, Az. L 4 R 1023/10); Stichworte: Sachbearbeiter im Team Steuern/Recht; vier Befreiungskriterien als Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt; zu Begriffen der vier Befreiungskriterien; Eingruppierung in einem entsprechenden Entgelttarifvertrag nicht maßgeblich; Vier-Augen-Prinzip steht der Weisungsfreiheit nicht entgegen

 

 

- Sozialgericht Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 28.02.2012, Az. S 31 R 434/11; Ausgang: Klageabweisung; Stichworte: Rechtsanwalt in der Steuerberatung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Kriterien der Rechtsentscheidung und Rechtsgestaltung, vgl. auch hier

SG_FFM_28.02.2012_S_31_R_434.11.pdf
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- Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 10.11.2009, Az. S 25 KR 121/06 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de), Verfahrensstand: rechtskräftig (Hessisches LSG, Urteil vom 11.08.2010, Az. L 8 KR 19/10); Stichworte: Compliance-Managerin, Begriff der Rechtsgestaltung

 

- Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 28.06.2012, Az. S 9 R 1084/11; Stichworte: Rechtsanwalt für Datenschutz und IT-Sicherheit in einer Unternehmensberatung; Kriterien der Rechtsentscheidung ("Mandanten entscheiden selbst") und Rechtsgestaltung etc.; zur Erforderlichkeit der Beschäftigung eines Anwalts auf der betreffenden Stelle (maßgeblich ist, dass die Tätigkeit auch von Anwälten ausgeübt wird)

 

- Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.03.2011, Az. S 12 R 1550/10; Ausgang: Klageabweisung; Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: Vorstandsreferent/Compliance-Beauftragter (juristisches und anwaltliches Know-how war keine unabdingbare Voraussetzung für die Besetzung der Stelle); Syndikusanwalt sei generell nicht anwaltlich tätig

- Sozialgericht Köln, Urteil vom 19.07.2012, Az. S 31 R 546/11; Stichworte: Produktmanagerin/Redakteurin beim Deutschen Anwaltverlag, ausführlich begründete Ablehnung der Doppelberufstheorie und der Nichtanwendbarkeit der Akzo Nobel-Rechtsprechung des EuGH i.R.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI; die Befreiungskriterien der DRV Bund - "nicht abschließend und können durch die besonderen Umstände des Einzelfalles ergänzt und gegebenenfalls auch aufgehoben werden"

 

- Sozialgericht Köln, Urteil vom 15.12.2011, Az. S 31 R 865/10 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de); Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: Sachbearbeiter Prozess/Schaden; die Befreiungskriterien der DRV Bund - "nicht abschließend und können durch die besonderen Umstände des Einzelfalles ergänzt und gegebenenfalls auch aufgehoben werden"

 

- Sozialgericht Köln, Urteil vom 01.12.2011, Az. S 31 R 696/10 (Quelle: https:\\sozialgerichtsbarkeit.de); Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: Großschadenbearbeiter im Bereich der Haftpflichtversicherung, ausführlich begründete Ablehnung der Doppelberufstheorie und der Nichtanwendbarkeit der Akzo Nobel-Rechtsprechung des EuGH i.R.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI; die Befreiungskriterien der DRV Bund - "nicht abschließend und können durch die besonderen Umstände des Einzelfalles ergänzt und gegebenenfalls auch aufgehoben werden"


- Sozialgericht Köln, Urteil vom 30.11.2011, Az. S 17 R 911/10 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de); Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Ausgang: Klageabweisung; Stichworte: Vorliegen der vier Kriterien könne dahinstehen; entscheidend sei der Gesamteindruck, nämlich das Vorliegen besonderer Voraussetzungen wie Unabhängigkeit, Weisungsunabhängigkeit in der Vertretung seines Rechtsstandpunktes und die Freiheit zur Ablehnung von Mandaten; Unterschied eines Syndikusanwalts zu einem in einer (Groß-)Kanzlei angestellten Anwalt sei darin zu sehen, dass der letztere nicht die Interessen seines Arbeitgebers, sondern fremde Interessen wahrzunehmen hat; Anschluss an das Argument des LSG NRW, Urteil vom 19.03.2004, Az. L 4 RA 12/03, vgl. auch die Anmerkungen zu dieser Entscheidung hier

 

- Sozialgericht Köln, Urteil vom 30.09.2011, Az. S 36 R 1106/10 (Quelle: https:\\sozialgerichtsbarkeit.de); Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: syndikusanwaltliche Tätigkeit im Forderungsmanagement eines Energieunternehmens, eine enge Spezialisierung steht der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI nicht entgegen, Visitenkarte als Indiz, eine arbeitsvertragliche Bindung spricht nicht per se gegen eine anwaltliche Tätigkeit

 

- Sozialgericht Köln, Urteil vom 25.07.2011, Az. S 23 R 121/09 (Quelle: https:\\sozialgerichtsbarkeit.de); Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: Rechtsanwalt in der Steuerberatung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Vier-Augen-Prinzip

 

- Sozialgericht Köln, Urteil vom 30.06.2011, Az. S 2 R 1180/10; Verfahrensstand: nicht rechtskräftig (anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 3 R 715/11); Stichworte: unschädlich sind - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen des nichtanwaltlichen Arbeitgebers, Spezialisierung auf ein Rechtsgebiet und tarifliche Eingruppierung

 

- Sozialgericht Köln, Urteil vom 29.04.2011, Az. S 6 R 218/10, Verfahrensstand: nicht rechtskräftig (anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 14 R 574/11); Stichworte: Sachbearbeiter in einer Haftpflichtversicherung; zu Begriffen der vier Befreiungskriterien; leitende Funktion mit ausgeprägter Entscheidungskompetenz nicht erforderlich

 

- Sozialgericht Köln, Urteil vom 05.07.2010, Az. S 23 R 125/09, Verfahrensstand: nicht rechtskräftig (anhängig beim LSG Nordrhein-Westfalen, Az. L 14 R 705/10); Stichworte: Assistent der Intendanz; nicht entscheidend ist die Bezeichnung der Stelle im Arbeitsvertrag, sondern die tatsächliche Ausgestaltung der Beschäftigung; zum Begriff der Rechtsentscheidung

 

- Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 22.06.2011, Az. S 11 R 1277/10, Ausgang: Klageabweisung; Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: Referentin im Bereich Liegenschaftsmanagement und Liegenschaftsrecht (laut Stellenausschreibung waren die Eigenschaft als Rechtsassessor und die Zulassung als Rechtsanwalt keine Voraussetzung zur Bewerbung); verbindliche Entscheidungsgewalt nach außen wie bei einem unabhängigen Rechtsanwalt (!) erforderlich; Abstellen auf das Gesamtbild der Tätigkeit unabhängig von den vier Befreiungskriterien; Nachweis der Absicht des Arbeitgebers, einen Rechtsanwalt für eine entsprechende Tätigkeit einzustellen, und Prüfung der Erforderlichkeit einer Anstellung eines zugelassenen Rechtsanwalts; Abstellen zur Beurteilung einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit auf den Erwartungshorizont eines Rechtsunkundigen (!) und Vergleich mit einem unabhängigen freiberuflich tätigen Rechtsanwalt

 

- Sozialgericht München, Urteil vom 10.07.2012, Az. S 12 R 2261/11, Verfahrensstand: nicht rechtkräftig; Stichworte: Anwalt in der Steuerberatung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Rechtsentscheidung und Vier-Augen-Prinzip; Spezifikum des Begriffs der Rechtsgestaltung im Bereich des Steuerrechts, Straf- und Ordnungswidrigkeitsrechts, Kartellrechts, Sozialrechts

 

- Sozialgericht München, Urteil vom 15.06.2012, Az. S 27 R 1791/11, Verfahrensstand: nicht rechtkräftig; Stichworte: Sachbearbeiterin in der Gruppe "Kreditabwicklung" einer Sparkasse, Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI unschädlich

 

- Sozialgericht München, Urteil vom 19.04.2012, Az. S 56 R 1875/11 (Quelle: www.bingv.de), Verfahrensstand: nicht rechtkräftig; Stichworte: Leiter Personal und Recht; objektiv zwingende Erforderlichkeit der Beschäftigung eines Anwalts auf der betreffenden Stelle - keine Voraussetzung der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, entscheidend - die Einschätzung des Arbeitgebers

 

- Sozialgericht München, Urteil vom 17.04.2012, Az. S 12 R 2181/11 (Quelle: www.bingv.de), Stichworte: Vertragsmanager; Kriterien der Rechtsgestaltung und Rechtsentscheidung (insbesondere Vier-Augen-Prinzip); Doppelberufstheorie als künstliche Aufspaltung der einheitlichen anwaltlichen Tätigkeit

 

- Sozialgericht München, Gerichtsbescheid vom 29.03.2012, Az. S 31 R 488/11 (Quelle: www.bingv.de), Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: Schadensjuristin / Inhouse Council / Legal Consultant; Kriterien der Rechtsgestaltung und Rechtsentscheidung

 

- Sozialgericht München, Urteil vom 30.09.2011, Az. S 12 R 370/11 (Quelle: www.bingv.de), Stichworte: "Underwriter"; Handlungsvollmacht (§ 54 HGB); eventuelle mangelnde Erforderlichkleit der Qualifikation als Volljurist kein Grund zum Ausschluss der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI

 

- Sozialgericht München, Gerichtsbescheid vom 23.09.2011, Az. S 12 R 2681/10 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de), Stichworte:"Consultant Human Resources", Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs durch die DRV Bund; tarifliche Einordnung für die Entscheidung, ob eine anwaltliche Tätigkeit vorliegt, nicht entscheidungserheblich; Kriterien der Rechtsentscheidung und Rechtsgestaltung; 9 Monate nach Tätigkeitbeginn erfolgte RA-Zulassung

 

- Sozialgericht München, Urteil vom 23.08.2011, Az. S 12 R 1574/10 (Quelle: www.bingv.de), Stichworte: konkrete Arbeitsplatzbeschreibung entscheidend; Handlungsvollmacht (§ 54 HGB); Sinn und Zweck der berufsständischen Versorgung

 

- Sozialgericht München, Urteil vom 28.04.2011, Az. S 30 R 1451/10 (Quelle: www.bingv.de), Verfahrensstand: nicht rechtskräftig (anhängig beim LSG Bayern, Az. L 1 R 701/11); Stichworte: Sachbearbeiterin im Schadensservice einer Rechtsschutzversicherung; forensischer Auftritt eines Syndikusanwalts nicht erforderlich; Berücksichtigung der Eigenart der konkret ausgeübten Tätigkeit; Erforderlichkeit der Aktualisierung der Abgrenzung zwischen typischer hergebrachter Advokatur und modernen Formen einer außerhalb von Gerichtsgebäuden angesiedelten Anwaltstätigkeit



- Sozialgericht München, Urteil vom 28.04.2011, Az. S 30 R 148/11 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de), Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: Syndikus in der Personalabteilung; vier Kriterien der anwaltlichen Tätigkeit eines Syndikusanwaltes; Frage, ob der Arbeitgeber für die entsprechende Funktion zwingend einen Rechtsanwalt hätte einstellen müssen - kein "fünftes" Merkmal für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

 

- Sozialgericht Münster, Urteil vom 05.04.2012, Az. S 14 R 923/10, Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Ausgang: Klageabweisung; Stichworte: Syndikus und Großschadenbetreuung bei einer Versicherung; die vier Merkmale der DRV Bund seien überhaupt nicht anzuwenden; dem bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätigen Anwalt fehle es generell an einer dem herkömmlichen Bild eines Rechtsanwalts entsprechenden Unabhängigkeit, vgl. auch die Anmerkungen zu dieser Entscheidung hier

 

- Sozialgericht Nürnberg, Urteil vom 13.03.2012, Az. S 3 R 1402/10 (Quelle: www.bingv.de), Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: Geschäftsführer (ein Volljurist mit Spezialkenntnissen im Steuerrecht); personelle und kaufmännische Verantwortung (neben den vier Befreiungskriterien) unschädlich

 

- Sozialgericht Nürnberg, Urteil vom 07.04.2011, Az. S 18 R 1358/10 (Quelle: www.bingv.de); Stichworte: Mitspracherecht des Syndikusanwalts; überwiegend berufsspezifische (anwaltliche) Tätigkeit

 

- Sozialgericht Nürnberg, Urteil vom 22.03.2011, Az. S 18 R 868/10; Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: Sachbearbeiter zu Rechtsfragen des Verbraucherrechts, Einstufung in der Entgeltgruppe eines Tarifvertrags

 

- Sozialgericht Würzburg, Urteil vom 15.06.2011, Az. S 14 R 4075/10 (Quelle: www.bingv.de); Stichworte: "Experte" im Arbeitsrecht, Notwendigkeit der Qualifikation als Volljurist als Voraussetzung für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI

 

Zur Sammlung der Entscheidungen der Sozialgerichtbarkeit geht es hier.

Entscheidungen der Landessozialgerichte

- Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.02.2013, Az. L 11 R 2182/11 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/), Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: Vorstandsreferent; Für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI "genügt, dass die Beschäftigung eines Rechtsanwalts bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber keinen Tatbestand erfüllt, der eine Versagung der Zulassung nach § 7 Nr. 8 BRAO, die Rücknahme der Zulassung oder ihren Widerruf nach § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 8 BRAO rechtfertigt"

 

- Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2013, Az. L 2 R 2671/12 (Quelle: www.bingv.de), Ausgang: Klageabweisung; Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: Rechtsanwalt in der Abteilung zur Konzeption und Koordination betrieblicher Sozialleistungen (insbesondere betriebliche Altersversorgung); Rechtsentscheidung: es sei erforderlich, dass "der angestellte Rechtsanwalt gleichberechtigt an richtungsweisenden internen Entscheidungsvorgängen des Unternehmens teilnimmt"; Rechtsgestaltung: Weisungsbefugnis von Nichtjuristen hinderlich

 

- Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.04.2004, Az. L 13 RA 45/03 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de); Ausgang: Klageabweisung; Verfahrensstand: nicht rechtskräftig; Stichworte: Begriff der Weisungsunabhängigkeit eines Rechtsanwalts; mangelnde ausdrückliche Bestätigung des nichtanwaltlichen Arbeitgebers, den Betroffenen als Rechtsanwalt zu beschäftigen 

 

- Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 8 KR 189/08 (Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de), Ausgang: Klageabweisung; Verfahrensstand: rechtskräftig; Stichworte: Begriffe der Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und der Rechtsvermittlung, Gewichtung der Aufgabenfelder
 

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Entscheidungen des BGH

 

- BGH, Beschluss vom 07.02.2011, Az. AnwZ (B) 20/10 (Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de), AnwBl 6/2011, 494 – 497, Stichworte: keine Zulassung eines Europäischen Anwalts zur Rechtsanwaltschaft nach § 11 EuRAG aufgrund seiner Syndikustätigkeit

Entscheidungen des EuGH

 

- EuGH, Urteil vom 14.09.2010, Rs. C-550/07 P „Akzo Nobel“ (Quelle: http://curia.europa.eu), Stichworte: kein Anwaltsgeheimnis für unternehmensinternen Schriftverkehr mit einem Syndikusanwalt

Aktuelles

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14.05.2015: Darin befindet sich auch eine kurze Stellungnahme zum verfassungsrechtlich extrem kritischen Referentenentwurf des "Syndikusgesetzes".