- 19.11.2013: verfasst von RA AF und RA DK

 

Prüfungsgegenstand des Merkmals "wegen der" in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI – Warum der 11. Senat des LSG Stuttgart Recht hat: Jede mit dem Kammerberuf vereinbare Tätigkeit ist befreiungsfähig


Zugleich Besprechung der Urteile des LSG Essen vom 07.05.2013, Az. L 18 R 170/12 und Az. L 18 R 1038/11 


In dem Aufsatz decken die Verfasser die manifesten Mängel der o.g. Entscheidungen des LSG Nordrhein-Westfalen auf. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen des Merkmals "wegen der" ist die Feststellung, dass die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI - wie es auch schon der 11. Senat des LSG Baden-Württemberg entschieden hat - grundsätzlich für jede mit dem Kammerberuf vereinbare Tätigkeit des betroffenen Angehörigen eines der verkammerten Berufe auszusprechen ist. Der von der DRV Bund aufgestellten "Vierkriterientheorie" erteilen die Autoren erneut eine klare Absage.

Zu den Urteilen des LSG Nordrhein-Westfalen geht es hier (Quelle: https:// sozialgerichtsbarkeit.de):

 

- LSG NRW, Urteil vom 07.05.2013, L 18 R 1038/11

 

- LSG NRW, Urteil vom 07.05.2013, L 18 R 170/12


- 23.12.2013: Nachtrag von RA DK

 

Auch die Gesetzesbegründung zum § 6 SGB VI stellt für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI lediglich auf eine Beschäftigung "aufgrund berufsspezifischer Vorbildung" ab

 

Des Öfteren zitiert die DRV Bund den Tätigkeitsbezug der Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 SGB VI mit dem Hinweis auf bzw. mit der zum Teil wörtlichen Wiederholung der Entscheidungsgründe des Urteils des BSG vom 22.10.1998 (Az. B 5/4 RA 80/97 R, Rn. 17): Diese Regelung [Anm.: die des § 6 Abs. 5 SGB VI] ist in dem Sinn zu verstehen, daß die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen ist. Sie gilt nur für diejenige Tätigkeit, für die sie erteilt ist (vgl. Boecken in GemeinschaftsKomm-SGB VI, Stand: 1998, § 6 RdNr. 158; Eicher/Haase/Rauschenbach, Komm zur Rentenversicherung, Stand: 1996, § 6 Anm. 12; Hauck/Haines/Klattenhoff, Komm zum SGB VI, K § 6 RdNrn. 79 ff, Stand: Oktober 1997; Kasseler Komm/Gürtner, § 6 SGB VI RdNr. 30, Stand: Mai 1997; Kreßel, SGb 1998, 542, 543). Dem entspricht die Erläuterung in der Gesetzesbegründung, wonach die Regelung in § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI dazu dient, den sozialen Schutz der Betroffenen zu verbessern und § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI sicherstellen soll, daß eine vorübergehende berufsfremde Tätigkeit nicht zu einem Wechsel des Alterssicherungssystems führt (BT-Drucks 11/4124, S 151, 152).

 

Der Tätigkeitsbezug des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ist nicht in Abrede zu stellen. Es gilt jedoch, sich mit der Lektüre der vom BSG genannten Gesetzesmaterialien näher zu beschäftigen. Es stellt sich nämlich die Frage, was der Gesetzgeber unter "berufsfremden Tätigkeiten" verstanden haben will.

 

Die Antwort auf diese Frage liefern die Ergebnisse des obigen Aufsatzes stützenden Gesetzmaterialien selbst und Rechtsprechung des BSG zum Begriff einer berufsfremden Tätigkeit im rentenversicherungsrechtlichen Sinne:

 

  • BT-Drs. 11/4124, S. 151: „Absatz 1 Nr. 1 [Anm.: vom § 6 SGB VI] entspricht § 7 Abs. 2 AVG. Zu der jeweiligen Berufsgruppe gehören auch Personen, die aufgrund berufsspezifischer Vorbildung in den Standesorganisationen oder berufsständischen Versorgungseinrichtungen beschäftigt sind. 
  • BSG, Urteil vom 9.05.2012, Az. B 5 RS 7/11 R, Rn. 26: „Nach der stRspr bedeutet umgekehrt "berufsfremd" die Ausübung einer Tätigkeit, die nicht schwerpunktmäßig durch die durchlaufene Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist.

Festgehalten werden muss lediglich, dass die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI nur nicht für eine Tätigkeit ausgesprochen werden kann, die für die betroffene Freiberuflergruppe "berufsfremd" ist. Ist die in Rede stehende Tätigkeit nicht berufsfremd, ist sie befreiungsfähig.

- 08.01.2014: Nachtrag von RA AF

 

Kern der Prüfung des Tatbestandsmerkmals „wegen der“ in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI bildet im Grunde die Beantwortung der abstrakten Frage, anhand welcher Kriterien die Zuordnung einer jeweils konkret-individuellen Beschäftigung zu einem besonderen, berufsgruppenbezogenen Versorgungssystem zu erfolgen hat, wenn ausreichende gesetzliche Vorschriften für diese Zuordnung fehlen (vgl. § 60 Abs. 1 BRAO).

Diese abstrakte Frage ist durch das BSG bereits mehrfach beantwortet worden. Auch das BSG nimmt die Zuordnung bei Fehlen ausreichender gesetzlicher Regelungen in ständiger Rechtsprechung im Wege der Negativabgrenzung über das Merkmal „berufsfremd“ vor (vgl. BSG, Urteil vom 20.03.2013, Az. B 5 RS 3/12 R‏, Rn. 21a m.w.N.). Danach bedeutet "berufsfremd" die Ausübung einer Tätigkeit, die nicht schwerpunktmäßig durch die durchlaufene Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen geprägt ist. Der 5. Senat des BSG führt damit ausdrücklich die ständige Rechtsprechung des früheren 4. Senats des BSG fort (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 18.10.2007, Az. B 4 RS 17/07 R, Rn. 43 u. 44 m.w.N.). Auch der 3. Senat des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.2011, Az. B 3 KS 2/10 R, Rn. 18 f.) stellt, der Vorinstanz sowie der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwG, Urteil vom 30.01.1996, Az. 1 C 9/93, NJW 1997, 814, 816) zur Reichweite der Pflichtmitgliedschaft in Heilberufskammern folgend, für die Zuordnung einer Tätigkeit als Medizinjournalistin zum Versorgungswerk der Ärzte maßgeblich darauf ab, „[…] dass eine medizinjournalistische Tätigkeit auf ärztliches Wissen aufbaut und ihr zum Teil Aufgaben der medizinischen Aufklärung zukommen, wie sie vergleichbar auch von ambulant oder stationär praktizierenden Ärzten erbracht werden.“ (BSG, Urteil vom 10.03.2011, B 3 KS 2/10 R, Rn. 19). Der 3. Senat des BSG bringt damit im Ergebnis zum Ausdruck, dass die Befreiung zu Gunsten einer berufsständischen Versorgungseinrichtung grundsätzlich für jede nicht „berufsfremde“ Beschäftigung beansprucht werden kann.

Dieses Ergebnis ist sowohl mit dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI als auch mit dessen Sinn und Zweck in Übereinstimmung zu bringen (vgl. BT-Drs. 13/2590, S. 18; BT-Drs. 11/4124, S. 151 f.). Die von der DRV Bund im Hinblick auf Syndikusanwälte vorgenommene, besondere inhaltliche Prüfung ihrer jeweiligen Beschäftigung dürfte allein dem nachvollziehbaren und anzuerkennenden Bedürfnis nach Vermeidung eines Missbrauchs der den Rechtsanwälten kraft Zulassung eingeräumten formalen Rechtsposition geschuldet sein. Es soll nach den gesetzgeberischen Motiven z. B. vermieden werden, dass Rechtsanwälte, obwohl sie etwa in einem Unternehmen „berufsfremd“ eingesetzt werden, allein aufgrund ihrer formalen Zulassung die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beanspruchen können.

Mit der Prüfung ihrer „vier Kriterien“ führt die DRV Bund das ihr im Rahmen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI zweifellos zuzubilligende Recht auf Missbrauchskontrolle jedoch ad absurdum, zumal sie damit in unzulässiger Weise für Rechtsanwälte tatsächlich nicht existente Berufsausübungsregelungen aufstellt. Mit dem „fünften Kriterium“ der objektiven Erforderlichkeit führt sie sogar eine (weder in der BRAO noch im Wortlaut des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI noch in den Gesetzesmaterialien angelegte, geschweige denn geregelte bzw. ausdrücklich genannte) „Notwendigkeitskontrolle“ der Beschäftigung eines Rechtsanwalts durch.

- 11.01.2014: Nachtrag von RA DK

Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass die Verwaltungsrechtsprechung eine Heilberufskammerzwangsmitgliedschaft begründende Tätigkeit im Sinne des (auch für § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI maßgeblichen) Kammerrechts wie folgt definiert:

- OVG Lüneburg, Urteil vom 26.04.2007, Az. 8 LC 13/05, Rn. 37: „Eine “psychotherapeutische“ Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 HKG und damit zugleich im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BO liegt also bereits dann vor, wenn der betroffene Psychotherapeut eine Tätigkeit ausübt, bei der er die Kenntnisse, die Voraussetzung für seine Approbation waren, einsetzt oder mit verwendet oder auch nur einsetzen oder mit verwenden kann. Eingeschlossen sind damit etwa auch Tätigkeiten wie "Supervision, Aus- und Fortbildung sowie Beratung“, wie sich ausdrücklich aus der Aufzählung in § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BO ergibt. Ausgeschlossen ist mithin lediglich eine berufsfremde Tätigkeit, die in keinem Zusammenhang mehr mit der psychotherapeutischen Ausbildung steht.

- OVG Saarlouis, Urteil vom 23.08.2006, Az. 1 R 19/06, Leitsatz: „Bei der Erstellung von forensischen Glaubwürdigkeitsgutachten werden regelmäßig die durch die Approbation als Psychologische Psychotherapeutin erlangten Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten mitverwendet mit der Folge, dass dadurch die Pflichtmitgliedschaft zur Psychotherapeutenkammer ausgelöst wird.

- BVerwG, Beschluss vom 27.04.1990, Az. 1 B 180/89, NJW 1990, 2335, wonach eine „ärztliche Tätigkeit“ als Voraussetzung für die Pflichtmitgliedschaft in einer Ärztekammer auch dann anzunehmen ist, wenn für die Tätigkeit eines ausschließlich in einem Labor für Mikrobiologie in der Pharmaindustrie tätigen Arztes auch „Fachkenntnisse, die zum ärztlichen Fachwissen gehören, vorausgesetzt und angewendet werden

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14.05.2015: Darin befindet sich auch eine kurze Stellungnahme zum verfassungsrechtlich extrem kritischen Referentenentwurf des "Syndikusgesetzes".