Nutzungshinweise

§ 1 Gegenstand


Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Webseite www.syndikus-und-rentenversicherung.de (im Folgenden „Webseite“). Sie gelten zwischen dem Nutzer und dem Herausgeber dieser Webseite – Rechtsanwalt Denis Korneev (vgl. Impressum). Durch die Nutzung der o.g. Webseite erklärt sich der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.


§ 2 Leistung


Die auf der Webseite präsentierten Informationen und Links stammen aus allgemein zugänglichen Quellen. Sie ersetzen selbstverständlich keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Die unter „Diskussion“ veröffentlichten Informationen, Meinungen und Ratschläge erfolgen nicht im Namen des Herausgebers der Webseite, sondern stellen die subjektive Ansicht bzw. den Kenntnisstand des jeweiligen Verfassers bzw. Einsenders dar


§ 3 Urheber-/Nutzungsrechte


(1) Das Angebot ist durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die rechtswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung von Inhalten des Angebots oder deren Nachahmung über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus wird zivil- bzw. gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt.


(2) Der Herausgeber der Webseite behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten vor, sofern für diese keine fremden Urheberrechte bestehen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Informationen abzuändern. Der Nutzer akzeptiert, dass er bei der Nutzung des vorliegenden Angebots fremde Urheberrechte (insbesondere an allen Inhalten, die über die auf der Webseite gelegten externen Links zugänglich sind) nicht beeinträchtigt und auch die diesbezüglich geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhält.


(3) Die Vervielfältigung, Verbreitung, der Nachdruck der Informationen, an denen dem Herausgeber Urheberrechte zustehen (insbesondere unter der Rubrik "Begründungen und Argumente der DRV Bund - Diskussion"), sowie deren Weitergabe an Dritte und die dauerhafte Speicherung für den persönlichen Bedarf zur Erlangung einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI sind allenfalls nur unter Angabe der Bezugsquelle www.syndikus-und-rentenversicherung.de oder des Urheberrechts des Herausgebers (Rechtsanwalt Denis Korneev) gestattet. An allen über die auf der Webseite gelegten externen Links zugänglichen Informationen der Fremdanbieter stehen dem Herausgeber der Webseite keine Urheberrechte zu. Daher dürfen sie nur unter Einhaltung der für sie geltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden (vgl. Nutzungsbedingungen des jeweiligen Fremdanbieters).


§ 4 Einsenden von Informationen durch den Nutzer und Einstellung dieser Inhalten durch den Herausgeber - Nutzungsbedingungen

 

(1) Die Nutzer können neue (d.h. auf der Webseite noch nicht präsentierte) Informationen (wie Gerichtsentscheidungen, Fundstellennachweise zu Literaturbeiträgen und Argumente der DRV Bund und/oder eigene Anmerkungen hierzu), die der Zielsetzung des Projekts entsprechen, an die E-Mail info [ at ] syndikus-und-rentenversicherung.de zusenden. Die Anmerkungen zu Begründungen der DRV Bund können auch mittels Kommentarfunktion abgegeben werden. Neue Informationen und Kommentare werden nach einer kurzen Plausibilitätsprüfung und der Prüfung der Förderung der Ziele des Projekts in der einschlägigen Rubrik veröffentlicht. Eine Pflicht zur Überprüfung der vom Nutzer zur Einstellung auf der Webseite eingesendeten Inhalte und abgegebenen Kommentare durch den Herausgeber besteht jedoch nicht.


Weder die Einsendung der Informationen noch die Abgabe von Kommentaren begründen einen Anspruch auf die Veröffentlichung der eingesendeten Informationen auf der Webseite oder Vergütungsansprüche des Nutzers gegen den Herausgeber. Der Herausgeber behält sich vor, die eingesandten Beiträge zu kürzen, zu redaktieren oder nicht zu veröffentlichen. Selbstverständlich werden gewaltverherrlichende, zu Straftaten aufrufende und Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende und volksverhetzende Inhalte nicht veröffentlicht.


(2) Die Einsendung von Informationen i.S.d. Absatzes 1 muss* (*Pflichtangaben) bzw. sollte folgende Angaben enthalten bzw. folgenden Anforderungen entsprechen:


a)* Das Einsenden von Inhalten ist nur nach vorheriger Nennung einer gültigen E-Mail-Adresse und der Telefonnummer (bevorzugt  - mit denen der betroffene Kollege bei seiner zuständigen Rechtsanwaltskammer gemeldet  ist) sowie des vollständigen Namens möglich. (Anmerkung: Soweit eine Veröffentlichung unter der Rubrik „Diskussion“ erfolgen soll, erfolgt sie anonymisiert unter Voranstellung der Initialen des einsendenden Kollegen. Sofern gewünscht, werden auch für sonstige Rubriken eingesendete und dann eingestellte Informationen mit Ihren Initialen versehen. Auch Ihre E-Mail-Adresse wird selbstverständlich nicht an Dritte weitergegeben.)


b) Sofern Sie einen Beitrag zur Erweiterung der Sammlung der einschlägigen Gerichtsentscheidungen leisten und diese zur Veröffentlichung einsenden möchten, werden Sie gebeten, diese unter Angabe der Entscheidungsart (Urteil bzw. Beschluss), des Datums, des Aktenzeichens und der Fundstelle zuzusenden. Es werden die Originaltexte (d.h. die nicht von einem Verlag geänderten) der Gerichtsentscheidungen veröffentlicht bzw. die frei über die Webseiten anderer Anbieter (vor allem der Gerichte) zugänglichen Texte verlinkt. Sofern Sie über Originaltexte einer Gerichtsentscheidung verfügen, möchten Sie diese bitte als PDF-Datei einsenden. Für den Fall einer zu verlinkenden Gerichtsentscheidung wird um die Angabe einer genauen Internetadresse gebeten (z.B. „zu finden unter http://juris.bundesgerichtshof.de/...“).


c) Für den Fall der Zusendung der Fundstellennachweise zu einschlägigen Literaturbeiträgen werden Sie gebeten, diese in der auf der Webseite verwendeten Form (d.h. Autor, Titel des Beitrags, Fundstelle, ggf. die Internetadresse des freizugänglichen Linkes) einzusenden.


d) Für das Einsenden der Informationen zu Argumenten und Begründungen der DRV Bund und Ihrer Anmerkungen hierzu gilt Folgendes:


(aa) Es können zusammengefasste, in Ablehnungs- und Widerspruchsbescheiden betreffend die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI sowie einschlägigen Gerichtsentscheidungen (in erster Linie Ihrer Auffassung nach unhaltbare) vorgebrachte Argumente eingesendet werden. Diese sollten idealerweise zusammen mit Ihren eigenen Anmerkungen hierzu versehen werden, um die Diskussion schneller anzuregen.


(bb) Sofern Sie Anmerkungen zu den bereits auf der Webseite veröffentlichten Argumenten der DRV Bund oder zu den Anmerkungen anderer Kollegen abgeben und damit die betroffenen Kollegen unterstützen möchten, werden Sie gebeten, diese unter der Angabe des jeweiligen Arguments der DRV Bund und des Datums seiner Einstellung auf der Webseite an die o.g. E-Mail-Adresse einzusenden.


(3) Die Einsendung urheberrechtlich geschützter Werke zur Veröffentlichung auf der Webseite darf nur mit der Zustimmung des Urhebers, die zu diesem Zweck erteilt wurde, erfolgen. Die Zustimmung ist in diesem Fall zusammen mit den relevanten Inhalten per E-Mail einzusenden.


(4) Der Nutzer hat in seinen Beiträgen einen fairen und sachlichen Ton zu wahren. Die Meinung und Äußerung der anderen Teilnehmer ist zu respektieren.


(5) Mit der Einstellung von eingesendeten Inhalten (insbesondere für die Rubrik „Diskussion“) räumt der Nutzer dem Herausgeber unentgeltlich das Recht ein, die Inhalte zeitlich unbegrenzt zu speichern, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen und zum Download anzubieten. Der Herausgeber behält sich vor, Inhalte auch gekürzt zu veröffentlichen.


(6) Der Nutzer versichert, zur Einräumung entsprechender Nutzungsrechte an den eingesendeten und daraufhin eingestellten Inhalten berechtigt zu sein und stellt den Herausgeber von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der vom Nutzer eingesendeten und vom Herausgeber eingestellten Inhalte geltend gemacht werden, frei.


(7) Der Herausgeber ist jederzeit berechtigt, vom Nutzer eingesendete und dann eingestellte Inhalte zu löschen. Ersatzansprüche des Nutzers gegen den Herausgeber wegen gelöschter Inhalte sind ausgeschlossen. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Sicherung der eingesendeten und dann eingestellten Inhalte.


§ 5 Haftung


(1) Der Herausgeber gewährleistet nicht, dass das Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre des Herausgebers liegen.


(2) Der Herausgeber haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Daten. Ebenso wenig übernimmt der Herausgeber Gewähr für die Brauchbarkeit der Daten für seine Nutzer. Soweit durch die Nutzung der Daten gegenüber dem Nutzer Ansprüche wegen angeblicher Rechtsverletzungen geltend gemacht werden, hat der Herausgeber hierfür nicht einzustehen.


§ 6 Schlussbestimmungen


(1) Der Herausgeber ist jederzeit berechtigt, angebotene Dienste ganz oder teilweise einzustellen, zukünftig kostenpflichtig zu betreiben oder abzuändern.


(2) Der Herausgeber behält sich vor, jederzeit ohne Vorankündigung diese allgemeine Geschäftsbedingungen abzuändern oder zu erweitern. Der Nutzer erklärt sich mit der Änderung einverstanden, sofern er nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen per E-Mail widerspricht. Die Änderungen treten erst in Kraft, wenn der Nutzer per E-Mail darauf aufmerksam gemacht wurde.


(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.


(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.


(5) Gerichtsstand ist in München, soweit der Nutzer Kaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.


(6) Ergänzend gelten allgemeine Bestimmungen zu Datenschutz / Sicherheit / Haftungsausschluss / Urheberrecht.

 

Fassung: 15.10.2011



Aktuelles

Hier erfahren Sie über die neu auf der Webseite eingestellten Informationen, Urteile, Links etc. und sonstige Neuigkeiten:

 

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14.05.2015: Darin befindet sich auch eine kurze Stellungnahme zum verfassungsrechtlich extrem kritischen Referentenentwurf des "Syndikusgesetzes".