01.07.2012: eingesendet von RA NE

 

Argument Nr. 9: Keine anwaltliche Betätigung läge vor, wenn viele bei einer Tätigkeit wahrzunehmenden Aufgaben dem Bereich der Rechtsberatung und nicht den Kriterien der Rechtsentscheidung bzw. Rechtsgestaltung zuzuordnen sind

 

Aus einem Ablehnungsbescheid: Aus den Stellenbeschreibungen gehe hervor, „dass viele der von Ihnen wahrzunehmenden Tätigkeiten nicht den Kriterien der Rechtsentscheidung bzw. Rechtsgestaltung entsprechen, sondern dem Bereich der Rechtsberatung zuzuordnen sind“ (Hervorhebung durch RA DK). Hieraus sei aus dem Gesamtbild der Tätigkeit nicht zu folgern, dass es sich um eine anwaltliche Tätigkeit handelt.

01.07.2012: verfasst von RA DK


Anmerkung:


Das „Argument“ der DRV Bund ist in seiner Absurdheit nicht zu überbieten. Sie fordert schließlich doch selbst, dass der Betroffene für die Befreiung seiner Tätigkeit nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI neben den Kriterien der Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und der Rechtsvermittlung das der Rechtsberatung erfüllt!!! Warum die Erbringung der Rechtsberatung das Vorliegen der Kriterien der Rechtsgestaltung und der Rechtsentscheidung ausschließen soll, bleibt im Dunkeln. Dies verwundert mittlerweile nicht mehr, weil die DRV Bund der Sache nach nichts zu sagen hat sowie ihre eigenen Kriterien und – was weitaus schlimmer noch ist – ihre Definitionen dieser Merkmale wie Tatbestandsmerkmale anwendet. Durch die fünf-sechs Sätze zur Bestimmung ihrer Merkmale der anwaltlichen Tätigkeit versucht die DRV Bund, ohne eine gesetzliche Grundlage die Vielfalt der anwaltlichen Tätigkeiten einzuschränken.

 

 

Die Ansicht, eine nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI befreiungsfähige anwaltliche Tätigkeit müsse die vier Kriterien kumulativ erfüllen, ist darüber hinaus verfehlt. Vielmehr ist, wie der Kollege RA AF hier ausführt, nur entscheidend, ob der bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigter Rechtsanwalt überwiegend Aufgaben wahrzunehmen hat, die der Erstere einem externen Anwalt sonst überantworten müsste/würde.

 

 

Ein externer Rechtsanwalt muss und kann aber nicht alle vier Kriterien der DRV Bund verwirklichen: Er entscheidet zum einen nicht über den Abschluss eines Vertrags oder die Erhebung einer Klage für den Mandanten. Er wird also typischerweise nicht rechtsentscheidend tätig, wie die DRV Bund das Kriterium auslegt. Zum anderen schließt ein Rechtsanwalt nicht immer einen Vertrag oder Vergleich ab. Ein Vertrags-/Vergleichsabschluss ist den Anwälten gerade nicht vorbehalten. Das (berufsmäßige) Erstellen von Vertragsentwürfen gehört dagegen zum Kernbereich des anwaltlichen Berufsbildes. Damit kann im Bereich der Rechtsgestaltung auch nur die Vertragsentwurfserstellung etc. gefordert werden. Zu berücksichtigen ist hier, dass nicht in allen anwaltlichen Berufsfeldern Verträge für den Mandanten erstellt (und abgeschlossen) werden können. Dazu gehören z.B. die Tätigkeiten eines Strafverteidigers und eines im Steuerrecht tätigen Rechtsanwalts. Beim Letzteren ist selbst der Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs mit der Finanzverwaltung wegen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (vgl. § 38 AO) von vornherein nicht möglich, weil verboten.


 

Was jedoch bei einer anwaltlichen Tätigkeit nicht weggedacht werden kann, ist die Erbringung der Rechtsberatung. Nicht umsonst hieß das (zunächst auch die Monopolstellung der Rechtsanwälte sichernde, vg. z.B. Kleine-Cosack, RBerG, 2004, Allgemeiner Teil, II.B, Rn. 18) „Rechtsberatungsgesetz“ und NICHT etwa ein Rechtsentscheidungs- oder Rechtsgestaltungsgesetz.


 

Weil es für die Qualifizierung der Tätigkeit als anwaltliche nur darauf ankommt, dass der betroffene Kollege für seinen Arbeitgeber überwiegend Tätigkeiten ausübt, welche er sonst von einem externen Rechtsanwalt verrichten lassen würde, ist eine unselbständige Betätigung bereits dann anwaltlich, wenn der Anwalt im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses überwiegend rechtsberatende Tätigkeiten ausübt und dabei in der Vertretung seines Rechtsstandpunktes frei ist.

 

Zitiervorschlag: DK, Diskussion der Argumente der DRV Bund, Anm. zum Argument Nr. 9, syndikus-und-rentenversicherung.de (abgerufen am ...)

Aktuelles

Hier erfahren Sie über die neu auf der Webseite eingestellten Informationen, Urteile, Links etc. und sonstige Neuigkeiten:

 

Alle Neuigkeiten finden Sie aktuell hier.

 

14.05.2015: Darin befindet sich auch eine kurze Stellungnahme zum verfassungsrechtlich extrem kritischen Referentenentwurf des "Syndikusgesetzes".