- 13.03.2012: eingesendet und verfasst von RA AF

 

Argument Nr. 8: Syndikusanwalt sei als solcher nicht anwaltlich tätig

 

Zum Teil wird von der DRV Bund unter Berufung auf Rechtsprechung des LSG NRW und vereinzelt der Sozialgerichte (vgl. LSG NRW 19.03.2004 L 4 RA 12/03, SG Karlsruhe v. 23.03.2011 S 12 R 1550/10, SG Mannheim v. 22.06.2011  S 11 R 1277/10) vertreten, die Tätigkeit eines Syndikusanwaltes entspreche nicht dem anwaltlichen Berufsbild, wie es in der Allgemeinheit bestehe, da sie dem Prinzip der Über- und Unterordnung unterliege.

 

Die Tätigkeit des Syndikusanwalts sei mit der eines unabhängigen, freiberuflich tätigen Rechtsanwaltes nicht vergleichbar, weshalb der Syndikus etwa im Rahmen seines ständigen Dienstverhältnisses nicht rechtsanwaltlich tätig werde und folglich keine „berufsspezifische“ Tätigkeit ausübe.


Anm.:

 

Unabhängig von der Frage, ob die bloße Anknüpfung an ein vorwiegend statusrechtlich geprägtes Berufsbild überhaupt geeignet ist, eine „berufsspezifische“ Tätigkeit zu beschreiben und ggf. welches anwaltliche Berufsbild zu Grunde zu legen ist, findet diese Auffassung bereits im Ansatz keine hinreichende Stütze im Gesetz. Der Gesetzeswortlaut steht dieser Ansicht vielmehr ausdrücklich und daher unzweifelhaft entgegen. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI vermittelt neben selbständig Tätigen ausdrücklich abhängig Beschäftigten bzw. Angestellten einen Befreiungsanspruch, sofern es sich bei der angestellten Tätigkeit, für die die Befreiung begehrt wird, um eine „berufsspezifische“ Tätigkeit handelt. Das Prinzip der Über- und Unterordnung ist gewissermaßen jedem Anstellungsverhältnis und jeder abhängigen Beschäftigung immanent. Ob die jeweils ausgeübte Tätigkeit dem Prinzip der Über- und Unterordnung unterliegt, kann für die Frage nach der Ausübung einer „berufsspezifischen“ Tätigkeit somit nicht von Belang sein. Das Berufsbild der „Unabhängigkeit“ bzw. der „anwaltlichen Freiheit“ ist folglich, orientiert an Wortlaut und Maßstab von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, irrelevant.


Mit dem Wortlaut das § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ist es mehr noch unvereinbar und kommt seiner Umgehung gleich, knüpfte man über das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der „berufsspezifischen“ Tätigkeit wiederum an das Berufsbild des selbständig tätigen, freien Rechtsanwalts an, um den Befreiungsanspruch des nicht berufsständisch Angestellten letztlich auszuschließen. Der Befreiungsanspruch des abhängig Beschäftigten steht vielmehr zweifellos neben dem des Selbständigen.


Im Übrigen sprechen Existenz und Wortlaut des § 46 BRAO dafür, dass auch bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigte Anwälte Rechtsanwälte und folglich berufsspezifisch tätig sind. Denn nach § 46 BRAO berührt der Umstand, dass der Rechtsanwalt im Rahmen eines ständigen Dienstverhältnisses zu seinem Auftraggeber tätig wird, seine Rechtsanwaltseigenschaft nicht. Entscheidend darf allein sein, dass der Rechtsanwalt im Rahmen dieses ständigen Dienstverhältnisses anwaltlich tätig ist. Der Umstand der Anstellung selbst ist für die Qualifizierung einer Tätigkeit als rechtsanwaltlich ohne Belang.

 

Der weit überwiegende Teil der SG-Rechtsprechung setzt den Befreiungsanspruch des nichtberufsständisch beschäftigen Syndikus daher zu Recht stets stillschweigend voraus. Erfreulicherweise hat das SG Köln dieses längst überholte und rechtswidrige Argument jüngst erstmals ausdrücklich und mit zutreffender Begründung verworfen (SG Köln v. 15.12.2011 S 31 R 856/10).

 

Zitiervorschlag: AF, Diskussion der Argumente der DRV Bund, Anm. zum Argument Nr. 8, syndikus-und-rentenversicherung.de (abgerufen am ...)

13.03.2012 - Ergänzung: verfasst von RA DK

In dieselbe Richtung gehen die folgenden Ausführungen der DRV Bund in einem Ablehnungsbescheid:

"Die von Ihnen ausgeübte Tätigkeit ist nicht als anwaltlich anzusehen, weil mit dieser Tätigkeit keine leitende Funktion mit ausgeprägter Entscheidungskompetenz verbunden ist... Als Mitarbeiter sind Sie der zuständigen Leitung des Bereiches unterstellt. Sie sind damit den Weisungen dieser Leitung unterworfen. Damit unterliegt die von Ihnen ausgeübte Tätigkeit dem Prinzip der Über- und Unterordnung. Eine leitende Funktion mit ausgeprägter Entscheidungskompetenz haben Sie daher nicht inne."

Anm.:

Zum einen ist mit dem BVerfG die gehobene Position  im Rahmen der Anstellung eines Anwalts nicht erforderlich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.1992, 1 BvR 79/85 u.a.).

Zum anderen lässt sich überhaupt nicht bestreiten, dass das Prinzip der Über- und Unterordnung auch dem mit einem anwaltlichen Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnis eines Rechtsanwalts innewohnt (vgl. z.B. Wirges, NZS 2006, 19, 22; v. Steinau-Steinrück, AnwBl 2008, 90; Lingemann/Winkel, NJW 2009, 343, 344). An die bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigten Rechtsanwälte können im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG aber keine höheren Anforderungen als an einen bei einem anwaltlichen Arbeitgeber beschäftigten Rechtsanwalt gestellt werden (vgl. Huff, Unternehmensanwälte sind "Anwälte des Unternehmens", Legal Tribune ONLINE v. 22.07.2010).

Auch ein „idealtypisch“ bei einem anwaltlichen Arbeitgeber angestellter Rechtsanwalt übt nicht notwendigerweise Leitungsfunktionen aus. Denn es entspricht nicht dem Berufsbild eines in einer Rechtsanwaltsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts, dass dieser in jedem Fall eine leitende Funktion innehat. Vielmehr ist es für die anwaltlichen Arbeitgeber gerade berufstypisch, dass sie nur eine geringe Anzahl von nichtanwaltlichen Mitarbeitern, wie Rechtsanwaltsfachangestellte und sonstige Sekretariats- und Verwaltungskräfte, beschäftigen, so dass ein (ebenfalls nur) angestellter Rechtsanwalt bereits aus diesen tatsächlichen Gegebenheiten keine leitenden Funktionen im Sinne einer Personalentscheidungskompetenz ausüben, sondern allenfalls die eventuell anfallenden Verwaltungs- und Organisationsarbeiten an die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter zur weiteren Erledigung herantragen kann.

Zitiervorschlag: DK, Diskussion der Argumente der DRV Bund, Anm. zum Argument Nr. 8, syndikus-und-rentenversicherung.de (abgerufen am ...)

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