- 01.03.2012: mitgeteilt und verfasst von RA DK


Argument Nr. 7: Betätigung von in der Steuerberatung der Wirtschaftsprüfungs-/

Steuerberatungsgesellschaften angestellten Rechtsanwälte sei von vornherein keine anwaltliche Tätigkeit

 

- Auszüge aus Widerspruchsbescheiden von in der Steuerberatung der WP-/StB-Gesellschaften beschäftigten Rechtsanwälten (Anm.: Hervorhebungen und Ausrufezeichen durch RA DK):

 

"... Da keine Rechtsdienstleistungen erbracht werden, die über den von § 5 RDG gesteckten Rahmen hinausgehen, dürfen in dem betreffenden Aufgabenfeld einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft neben Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern auch Steuerberater steuerlich und betriebswirtschaftlich beratend tätig werden (§§ 3, 33 StBerG). Insofern handelt es sich bei Ihrer Tätigkeit ... im Bereich Tax generell um eine Aufgabe, die zwar auch - aber nicht ausschließlich - Rechtsanwälten vorbehalten ist."

 

"Auch reicht für die Annahme einer anwaltlichen Tätigkeit als Voraussetzung für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI die Begründung, dass die Beratung und Vertretung in Steuersachen, die zum Inhalt der Tätigkeit eines Steuerberaters zählt (§ 33 StBerG), auch durch Rechtsanwälte erfolgen kann, nicht aus. Rechtsanwälte sind nach § 3 Abs. 1 BRAO uneingeschränkt zur Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten befugt. Diese Berechtigung umfasst folglich auch die Beratung und Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten. Allein der Umstand, dass es sich um eine für den Rechtsanwalt zulässige (!) Tätigkeit handelt, macht diese jedoch nicht zu einer berufsspezifischen. Neben Steuerberatern und Rechtsanwälten können unter anderem auch Wirtschaftsprüfer in steuerlichen Angelegenheiten beraten (§ 2 Abs. 2 WPO). Demzufolge handelt es sich bei der Beratung und Vertretung in Steuersachen um eine Tätigkeit, die nicht allein Rechtsanwälten vorbehalten ist, sondern auch den anderen Berufsgruppen insbesondere der verkammerten Berufe gestattet ist (§ 3 Nr. 1 StBerG)."

 

- zu beiden (!) dann jeweils weiter wortwörtlich:

 

"Wenn aber eine Tätigkeit objektiv nicht zwingend eine Qualifikation als Volljurist voraussetzt, kann es sich nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handeln, weil diese Ausübung - anders als die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nach § 3 BRAO - nicht die Befähigung zum Richteramt verlangt. Die Befähigung zum Richteramt wird nach § 5 Abs. 1 DRG durch die Ablegung der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung erworben."

 

Anm:

 

Vgl. auch das Argument Nr. 1 und die dortigen Anmerkungen.

 

Das "Argument" der DRV Bund, es handele sich bei der Betätigung von Rechtsanwälten in der Steuerrechtsberatung um keine anwaltstypische Aufgabe, weil diese eine Tätigkeit ist, "... die nicht allein Rechtsanwälten vorbehalten ist, sondern auch den anderen Berufsgruppen insbesondere der verkammerten Berufe gestattet ist...", ist ABSURD! Und das liegt sogar auf der Hand.

 

Der Fehlschluss wird bereits deutlich, sobald man dieses "Argument" auf die Tätigkeit eines Steuerberaters anzuwenden beginnt:

 

Konsequent zu Ende gedacht, bedeutet die Begründung der DRV Bund, dass ein Steuerberater NIEMALS berufstypisch tätig werden kann! Denn seine Tätigkeit ist "... auch den anderen Berufsgruppen insbesondere der verkammerten Berufe gestattet..." (wie z.B. den Rechtsanwälten, den Wirtschaftsprüfern u.a.).

 

Aus diesem Grund kann für das Vorliegen einer berufstypischen Tätigkeit des Betroffenen (RA oder StB) in keinem Fall das Bejahen seiner Befassung mit einer sämtlichen anderen Berufsgruppen verschlossenen Vorbehaltsaufgabe gefordert werden.

 

Vielmehr ist allein maßgeblich, ob die konkrete Tätigkeit nach Verkehrsanschauung zum Berufsbild des befreiungswilligen Rechtsanwalts gehört oder nicht. Eine bereits vom Gesetz selbst - hier vom § 3 Nr. 1 StBerG - ausdrücklich genannte Tätigkeit ist stets als zum Berufsbild gehörend anzusehen. Denn das geschriebene Recht manifestiert lediglich die bereits bestehenden objektiven Gegebenheiten und/oder die Sicht des Gesetzgebers auf diese:

 

Die Tätigkeit in der Steuerrechtsberatung gehört nach der berufsrechtlichen Rechtsprechung zum Berufsbild eines "bloßen" Rechtsanwalts (so audrücklich jüngst AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2010, Az. 2 AGH 30/09), ganz zu schweigen davon, dass das BVerfG und die BRAO-Kommentatoren dies nicht nur nie angezweifelt haben, sondern auch ausdrücklich klarstellen.

 

Zur Methodik der Argumentation der DRV Bund ist hier festzuhalten, dass sie wohl am besten als trick- und einfallsreich zu bezeichnen ist (möchte man sie nicht auf ein juristisches Unvermögen der Behörde zurückführen lassen). So erweckt sie bei einem unbefangenen Leser zunächst den Eindruck, die DRV Bund hätte sich tatsächlich über die vorliegende Problematik nähere Gedanken gemacht. Sie führt schließlich selbst aus: "... Rechtsanwälte sind nach § 3 Abs. 1 BRAO uneingeschränkt zur Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten befugt. Diese Berechtigung umfasst folglich auch die Beratung und Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten..." Denkt man über die Konsequenzen des scheinbaren Arguments der DRV Bund für die Tätigkeit von StB kurz nach, springt seine Konstruiertheit jedoch sogar einem juristischen Laien ins Auge.

 

Die Ausführungen der DRV Bund zur uneingeschränkten Beratungs- und Vertretungsbefugnis von Rechtsanwälten stellen bloß Wiederholungen der entsprechenden Gesetzes- bzw. Kommentarstellen dar, ohne dass die Behörde auch nur im Entferntesten versucht, unter diese - wegen § 3 BRAO - Selbstverständlichkeiten zu subsumieren. Stattdessen schließt die DRV Bund hieran gleich ihr "Mindest-Wunschergebnis" an: Eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI solle allenfalls erfolgen, wenn sich der Betroffene auf dem ausschließlichen anwaltlichen Aufgabenfeld betätigt. Dieses Bestreben der DRV Bund zieht sich wie ein roter Faden durch fast alle einschlägige Urteile der Sozialgerichte durch.

 

Die DRV Bund versucht immer wieder, von der Gesamtheit der zum Berufsbild eines Anwalts gehörenden Tätigkeiten als einem Apfel ein Stück "abzubeißen" (um dieses in Form von RV-Beiträgen zu behalten und zu verwenden) und den Beteiligten "vorzuspiegeln", dieses wäre in Wahrheit schon immer ein bloßer "Apfelgriebs". Man solle sich nur dann als Anwalt ansehen, wenn man nur Tätigkeiten aus dem ausschließlichen, durch das RDG weiter geschrumpften Anwaltsvorbehaltsbereich wahrnimmt.

 

Zitiervorschlag: DK, Diskussion der Argumente der DRV Bund, Anm. zum Argument Nr. 7, syndikus-und-rentenversicherung.de (abgerufen am ...)

 

- 22.03.2012:

 

zu einem Rechtsanwalt in der Steuerberatung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vgl. SG Köln, Urteil vom 25.07.2011, S 23 R 121/09 (Quelle: https:\\sozialgerichtsbarkeit.de)

 

- 28.03.2012:

 

vgl. auch die Diskussion des ablehnenden Gerichtsbescheids des SG Frankfurt am Main vom 28.02.2012 hier

 

- 17.07.2012:

 

vgl. auch SG Hamburg, Urteil vom 28.06.2012, S 9 R 1084/11, S. 16 (zur zwingenden Beschäftigung eines Rechtsanwalts in der Steuerrechtsberatung)

 

- 12.08.2012:

 

vgl. zu einem Rechtsanwalt in der Steuerberatung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch SG München, Urteil vom 10.07.2012, S 12 R 2261/11

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14.05.2015: Darin befindet sich auch eine kurze Stellungnahme zum verfassungsrechtlich extrem kritischen Referentenentwurf des "Syndikusgesetzes".