- 29.02.2012: eingesendet und verfasst von RA AF


Argument Nr. 6: (Neu) Führen von Vergleichsverhandlungen keine Rechtsgestaltung; Betätigung im Verkehrsrecht/Versicherungsrecht

 

„Der Arbeitgeber hat in der Tätigkeitsbeschreibung vom … zum Kriterium der Rechtsgestaltung ausgeführt, dass der Kläger selbständig Einigungsverhandlungen mit Versicherungsnehmern, Geschädigten, externen Rechtsanwälten und Sozialversicherungsträgern führt. Der klägerische Bevollmächtigte ergänzt in seinem Schriftsatz vom … dazu, dass neben dem Führen von Vergleichsverhandlungen mit den o.g. Beteiligten auch die Gestaltung von Ratenzahlungsvereinbarungen oder Darlehensverträgen zum Verantwortungsbereich des Klägers gehört. Das Führen von Vergleichsverhandlungen im Falle von Meinungsverschiedenheiten über die Eintrittspflicht oder den Umfang der Zahlungspflicht des … mit dem Versicherungsnehmer oder dessen Anwalt bzw. weiteren Beteiligten unterfällt nicht dem Merkmal der Rechtsgestaltung. Bei diesen Vergleichsverhandlungen steht nicht die Rechtsgestaltung im Vordergrund, da es im Wesentlichen nicht um die Formulierung von Verträgen aus rechtlicher Sicht geht, sondern vorrangig um das Aushandeln des Umfangs der Schadenregulierung. Die Tätigkeiten des Klägers genügen nicht, um das Merkmal der Rechtsgestaltung zu erfüllen. Neben dem Merkmal der Rechtsentscheidung hat vor allem dieses Kriterium die Funktion, die Weisungsfreiheit des Betreffenden zu dokumentieren. Dabei geht es nicht um eine absolute Weisungsfreiheit im Sinne einer Alleinentscheidungskompetenz, sondern darum zu belegen, dass der bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigte Volljurist in seiner anwaltlichen Tätigkeit gleichermaßen weisungsfrei ist, wie der bei einem Rechtsanwalt angestellte Rechtsanwalt. Bei dem Kläger ist die für das Merkmal der Rechtsgestaltung erforderliche Weisungsfreiheit zu verneinen. Insbesondere aufgrund der umfassenden Kodifizierung durch allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen hat der Kläger in seiner Beschäftigung als Mitarbeiter beim … allenfalls einen gewissen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen. Hinsichtlich der Rechtsfolge besteht regelmäßig kein Ermessensspielraum, da es sich fast durchweg um gebundene Entscheidungen handelt. Sind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, muss der … leisten; ebenso ist im Falle von Obliegenheitsverletzungen ein Leistungsausschluss der Regelfall. Einigungsverhandlungen können sich stets nur im Rahmen der bestehenden Versicherungsbedingungen bewegen. Lediglich im Rahmen der Beweiswürdigung und der Einschätzung eventueller Prozessrisiken sind wirtschaftliche Verhandlungen zur vergleichsweisen Beilegung von Auseinandersetzungen denkbar. Dieser Spielraum ist aber nicht rechtlicher, sondern wirtschaftlicher Natur. Ein entsprechender rechtlicher Gestaltungsspielraum des Klägers wäre im Übrigen auch vor dem Hintergrund, dass alle Versicherungsnehmer aufgrund der gleichartigen Versicherungsbedingungen Anspruch auf gleichartige Leistungen gegenüber den Versicherungsnehmern haben, nicht nachvollziehbar. […]“


Anm.:


Unter Rechtsgestaltung ist sowohl nach dem von der DRV Bund erstellten Merkblatt als auch nach der Rechtsprechung des LSG Hessen v. 29.10.2009 - L 8 KR 189/08 und der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichte zunächst das selbständige Führen von Vertrags- und Einigungsverhandlungen etwa mit den verschiedenen „Partnern“ des Arbeitgebers zu verstehen. Neuerdings möchte die DRV Bund offenbar das Führen von Vergleichsverhandlungen vom Begriff der Rechtsgestaltung ausnehmen und nunmehr ausschließlich „die Formulierung von Verträgen aus rechtlicher Sicht“ als Rechtsgestaltung ansehen, ohne dass zweifelsfrei erkennbar wird, was die DRV Bund darunter verstanden wissen möchte. Offenbar blendet  die DRV Bund das Führen von Einigungsverhandlungen (die sie ja in ihrem Merkblatt ausdrücklich nennt) aus dem Begriff  der Rechtsgestaltung ergebnisorientiert komplett aus. Unabhängig davon, dass sich die DRV Bund damit erneut in eklatanten Widerspruch sowohl zu den von ihr selbst als auch von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen setzt und damit ihr willkürliches Verwaltungshandeln aufs Neue präsentiert, ist nicht nachvollziehbar, mit welchem vernünftigen Grund Vergleichsverhandlungen bzw. der Mitwirkung am Vergleichsschluss der rechtsgestaltende Charakter abgesprochen werden soll. Unter einem Vergleich wird ein schuldrechtlicher Vertrag zur Beseitigung des Streits oder der Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben, vgl. § 779 BGB, verstanden. Der Begriff des Rechtsverhältnisses ist dabei weit zu verstehen. Der Streit oder die Ungewissheit können ihre Wurzeln sowohl in rechtlichen als auch in tatsächlichen Umständen haben. § 779 Abs. 2 BGB stellt dieser Unsicherheit den praktisch bedeutsamen Fall, dass die Verwirklichung eines Anspruchs (z.B. wegen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit einer Partei, Ungewissheit über die künftige Rechtsentwicklung etc.) unsicher ist, gleich. Das gegenseitige Nachgeben erfordert dabei von beiden Vertragsparteien ein Zugeständnis im weitesten Sinne. Neben dem (teilweisen) Verzicht auf einen bestehenden oder auch nur vermeintlichen Anspruch kommen hier Stundung, die Einräumung von Teilzahlungen oder die Übernahme von Kosten etc. in Betracht. Über das streitige Rechtsverhältnis hinaus können grdsl. auch weitere/andere Rechtsbeziehungen in den Vergleich einbezogen  und so ebenfalls verbindlich geregelt werden.


Das ggf. abschließende Aushandeln des Umfangs der Schadenregulierung i.S.e. Abfindungs- bzw. Abgeltungsvergleichs z.B. ist geradezu ein Musterbeispiel für die vergleichsweise Gestaltung eines Rechtsverhältnisses, zumal Ungewissheit und Streit über selbiges ihren Ursprung regelmäßig sowohl in rechtlichen wie tatsächlichen Umständen haben. Im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung z.B. besteht regelmäßig Streit hinsichtlich des konkreten Unfallhergangs, Haftung, Mithaftung, Kausalität und Höhe der gegnerischen Ansprüche bzw. deren Ermittlung sowie ggf. deren Umfang im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität und im Übrigen bzgl. Darlegung und Beweis der jeweils geltend gemachten Schadenersatzansprüche. Ungewissheit und Streit hierüber lassen sich häufig im Wege eines außergerichtlichen Vergleichsschlusses mit Abgeltungswirkung beilegen. Anders als die DRV Bund meint, werden Grund und Höhe der Schadenersatzansprüche jedoch weder in allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegt noch nach ihnen bestimmt – den verantwortlich zeichnenden Mitarbeitern der DRV Bund wird dringend die Lektüre von z.B. AKB und AHB nahegelegt – sondern diese richten sich vielmehr nach z.B. §§ 7, 18 StVG bzw. §§ 823, 249 ff. BGB sowie einer Vielzahl weiterer Rechtsvorschriften und sie konkretisierender Rechtsprechung, die es im Rahmen von z.B. Verkehrsunfallregulierung zu beachten gilt. Die diesbezüglichen Ausführungen der DRV Bund können, zurückhaltend formuliert,  allenfalls als grober Unfug bezeichnet werden und bedürfen keiner vertiefenden Kommentierung.


Auch scheint die DRV Bund sich bis heute nicht bewusst gemacht zu haben, dass etwa Verkehrsunfallgeschädigte in der weit überwiegenden Zahl der Fälle (schätzungsweise zu 95%-98%) einen Rechtsanwalt mit der Verkehrsunfallregulierung beauftragen. Nach ständiger, höchstrichterlicher Rechtsprechung wird die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur außergerichtlichen Geltendmachung und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ggü. dem Versicherer des Schädigers regelmäßig als erforderlich und die dadurch entstandenen RA-Kosten als i.R.v. § 249 BGB erstattungsfähig angesehen. Darüber hinaus übersieht die DRV Bund scheinbar die durch das Berufsrecht eingeräumte Möglichkeit der Erlangung des Fachanwaltstitels für Verkehrsrecht durch Nachweis besonderer Kenntnisse gem. § 14 d der Fachanwaltsordnung (FAO). Nach § 14 d FAO sind besondere Kenntnisse im Verkehrsrecht u.a. im Verkehrszivilrecht, insb. Verkehrshaftungsrecht und Verkehrsvertragsrecht; im Versicherungsrecht, insb. das Recht der Kraftfahrtversicherung, der Kaskoversicherung sowie Grundzüge der Personenversicherungen nachzuweisen, um den Fachanwaltstitel zu erlangen. Darüber hinaus werden besondere Kenntnisse in weiteren Teilrechtsgebieten verlangt. Der mangelnde Nachweis dieser weiteren Kenntnisse z.B. im Ordnungswidrigkeitenrecht führt indes nur dazu, dass der Fachanwaltstitel nicht verliehen werden kann. Gleichwohl sind eine ganze Reihe von Rechtsanwälten (auch ohne Fachanwaltstitel) regelmäßig auf dem Gebiet z.B. des Verkehrs- und Versicherungsrechts tätig.

 

Warum die DRV Bund einer anwaltlichen Tätigkeit im Unternehmen auf dem Gebiet u.a. des Verkehrs- und des Versicherungsrechts z.B. die Berufsspezifität aberkennen möchte, erschließt sich indes nicht.


Es ist der DRV Bund nur dringend zu raten, endlich einen (oder besser - mehrere) Juristen mit Befähigung zum Richteramt mit der Bearbeitung der Befreiungsanträge zu befassen bzw., sofern nicht vorhanden, solche einzustellen, damit diese unsägliche Bescheidungspraxis ein für allemal ihr Ende findet. Es dürfte mittlerweile auch den Sozialgerichten nicht mehr zuzumuten sein, sich mit derartig schlecht begründeten, haarsträubenden (und das ist noch zurückhaltend formuliert) Ausgangs- und Widerspruchsbescheiden und prozessualen Schriftsätzen der DRV Bund auseinandersetzen zu müssen.

 

Zitiervorschlag: AF, Diskussion der Argumente der DRV Bund, Anm. zum Argument Nr. 6, syndikus-und-rentenversicherung.de (abgerufen am ...)

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14.05.2015: Darin befindet sich auch eine kurze Stellungnahme zum verfassungsrechtlich extrem kritischen Referentenentwurf des "Syndikusgesetzes".