- 29.02.2012: eingesendet und verfasst von RA AF


Argument Nr. 5: Die im Unternehmen ausgeübte Hauptbeschäftigung sei mit dem Anwaltsberuf unvereinbar, „Feierabendanwalt“ bzw. “Titularanwalt“


Bsp.: Textbaustein aus einem Widerspruchsbescheid


„Des Weiteren ist die Hauptbeschäftigung als Mitarbeiter des … trotz der Freistellungserklärung des Arbeitgebers mit dem des Anwaltsberufs unvereinbar. Hier fehlt es an den rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, die Erfordernisse beider Tätigkeiten (als angestellter Mitarbeiter und als selbständiger Rechtsanwalt) eigenverantwortlich zu organisieren und aufeinander abzustimmen (Entscheidung des BGH vom 17.03.2003 – AnwZ (B) 03/02 – NJW 2003, 1527 – und Beschluss des BGH vom 09.11.2009 – AnwZ (B) 83/08 = BeckRS 2009, 87757).“


Anm.:


Die DRV Bund verkennt in diesem Zusammenhang, dass es sich bei der Tätigkeit als Unternehmensanwalt i.S.d. § 46 BRAO um eine hauptberufliche Anwaltstätigkeit und nicht lediglich um eine i.S.v. § 7 Nr. 8 BRAO mit dem Anwaltsberuf vereinbare Nebentätigkeit handelt. Aufgrund einer solchen mit dem Anwaltsberuf unvereinbaren, in Vollzeit ausgeübten, nichtanwaltlichen Nebenbeschäftigung in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Referent) erfolgte der, durch die Beschlussentscheidung des BGH vom 09.11.2009 AnwZ (B) 83/08, bestätigte Zulassungswiderruf durch die zuständige RAK. Der BGH stellte schließlich in seinen Entscheidungsgründen fest, dass der Kläger aufgrund seiner in Vollzeit ausgeübten, nichtanwaltlichen Beschäftigung als „Feierabendanwalt“ bzw. „Titularanwalt“ zu bezeichnen sei und daher die Voraussetzungen für den Zulassungswiderruf gem. § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO erfüllt seien. Darüber hinaus lag der Beschlussentscheidung des BGH eine nur unzureichende Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Grunde. Den Kläger traf letztlich eine uneingeschränkte Präsenzpflicht i.R.d. Wochenarbeitszeit. Ihm war es daher nicht gestattet und möglich, seiner im Nebenberuf ausgeübten Anwaltstätigkeit frei und in nennenswertem Umfang nachzugehen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es der DRV Bund nicht zusteht, darüber zu befinden, ob die anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen mit der BRAO im Einklang steht. Diese Kompetenz steht allein der örtlich zuständigen RAK zu.

 

Zitiervorschlag: AF, Diskussion der Argumente der DRV Bund, Anm. zum Argument Nr. 5, syndikus-und-rentenversicherung.de (abgerufen am ...)

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