- 29.02.2012: eingesendet und verfasst von RA AF


Argument Nr. 4: Bezeichnung als Volljurist, Sachbearbeiter, Mitarbeiter o.ä. im Arbeitsvertrag


Bsp.: Auszug aus einer Klageerwiderung der DRV Bund:


„Der Kläger wurde nach dem Anstellungsvertrag ausdrücklich als „Mitarbeiter“ eingestellt, was für die Gesamteinschätzung einer sachbearbeitenden Tätigkeit spricht.“


Anm.:


Vergleichbare oder ähnliche Formulierungen finden sich in einer Vielzahl von Ausgangs- und Widerspruchsbescheiden sowie prozessual gewechselten Schriftsätzen. Hierzu lässt sich kurz und knapp feststellen, dass es auf die interne Funktionsbezeichnung des Antragstellers regelmäßig nicht ankommt. Diese ist nach einhelliger Instanzrechtsprechung irrelevant (vgl. SG München v. 23.08.2011 S 12 R 1574/10; SG Düsseldorf v. 02.11.2010 S 52 R 230/09; SG Köln v. 29.04.2011 S 6 R 218/10; SG München v. 28.04.2011 S 30 R 1451/10).


Die Instanzrechtsprechung überzeugt. Insbesondere als Berufseinsteiger im Unternehmen verfügt man im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages regelmäßig noch nicht über die formale RA-Zulassung. Ohne die Zulassung wird der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wohl kaum im Arbeitsvertrag als Rechtsanwalt bezeichnen können. Die Bezeichnung Sachbearbeiter kann nur ebenso unschädlich sein. In einer Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien mit mehreren Berufsträgern werden die die jeweilige Angelegenheit verantwortlich bearbeitenden Rechtsanwälte in der Korrespondenz regelmäßig als „Sachbearbeiter“ bezeichnet bzw. im jeweiligen Briefkopf entsprechend ausgewiesen. Es handelt sich schließlich um einen abstrakten Sammelbegriff für eine Person, die einen Vorgang, eine Angelegenheit bzw. eine Sache verantwortlich bearbeitet. Die Bezeichnung als Mitarbeiter kann ebenso wenig gegen eine rechtsanwaltliche Tätigkeit sprechen.


Auch an dieser Stelle sei wiederholt darauf hingewiesen, dass die DRV Bund selbst dann, wenn der Antragsteller im Arbeitsvertrag ausdrücklich als Rechtsanwalt bezeichnet wird, die Befreiung nicht ausspricht, ein recht deutlicher Hinweis auf verwaltungsbehördliche Willkür (die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Befreiungspraxis der DRV Bund ist z.B. durch das SG München mehrfach scharf kritisiert worden: vgl. Entscheidungen v. 23.08.2011 S 12 R 1574/10 und v. 30.09.2011 S 12 R 370/11).

 

Zitiervorschlag: AF, Diskussion der Argumente der DRV Bund, Anm. zum Argument Nr. 4, syndikus-und-rentenversicherung.de (abgerufen am ...)

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