- 29.02.2012: eingesendet und verfasst von RA AF:


Argument Nr. 3: Tarifliche Eingruppierung


Bsp.: Textbaustein aus Ausgangsbescheid und Klageerwiderung:


„Weiterhin richtet sich Ihre Eingruppierung nach dem Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe. Sie sind in der Zeit vom … bis … in die Gehaltsgruppe X eingestuft. Damit bearbeiten Sie „Tätigkeiten, die gründliche oder vielseitige Fachkenntnisse voraussetzen, wie sie durch mehrjährige einschlägige Erfahrungen erworben werden, oder Tätigkeiten, die umfassende theoretische Kenntnisse erfordern.“ Diese Gehaltsstufe X ist für normale Sachbearbeitung der Gehaltsgruppe W zu erreichen, wenn sie die mehrjährigen einschlägigen Erfahrungen erworben hat. In der Gehaltsgruppe W sind Sachbearbeiter eingruppiert, die nach ihrer Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann bereits erste Berufserfahrung gesammelt haben. In die Gehaltsgruppe X werden z.B. „Schaden- und Leistungssachbearbeitung mit erhöhten Anforderungen“ aber auch „qualifizierte Schreibarbeiten“ eingestuft.

Ab dem … sind sie in die Gehaltsgruppe Y eingestuft. Damit bearbeiten Sie Tätigkeiten, die – in Abgrenzung zur Gehaltsgruppe X – „besonders gründliche oder besonders vielseitige Fachkenntnisse erfordern, oder Tätigkeiten, die den Anforderungen der Gehaltsgruppe X entsprechen und mit besonderer Entscheidungsbefugnis verbunden sind. Die Gehaltsgruppe Y ist damit eine Aufstiegsgehaltsgruppe zur Gehaltsgruppe X. Und die Gehaltsgruppe X ist eine Aufstiegsgehaltsgruppe für die normale Sachbearbeitung der Gehaltsgruppe W, wenn sie mehrjährige einschlägige Erfahrungen erworben hat. In der Gehaltsgruppe W sind Sachbearbeiter eingruppiert, die nach ihrer Ausbildung zum Versicherungskaufmann bereits erste Berufserfahrung gesammelt haben. In der Gehaltsgruppe Y werden z.B. „qualifizierte Schaden- und Leistungssachbearbeitung“ aber auch „qualifizierte Sekretariatsarbeiten“ eingestuft. Sie sind daher offensichtlich als Sachbearbeiter für Ihren Arbeitgeber tätig. Es ist mithin nicht ersichtlich, dass diese Tätigkeit als Sachbearbeiter im Versicherungsgewerbe nach objektiven Maßstäben ausschließlich für Juristen mit Befähigung zum Richteramt zugänglich ist.“ 

 

Anm.:

 

Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass die DRV Bund diese Feststellungen im Ausgangsbescheid getroffen hat, ohne sich zuvor mit der ausführlichen, etwa zwei Seiten umfassenden Tätigkeitsbeschreibung des Arbeitgebers auseinandergesetzt zu haben. Bemerkenswert ist, dass die DRV Bund schließlich einen vollkommen unzutreffenden Sachverhalt feststellt, ohne auch nur im Ansatz um die erforderliche Sachaufklärung gem. § 20 Abs. 2 SGB X bemüht gewesen zu sein. Es wird ein vermeintliches Tätigkeitsprofil festgestellt, dass nicht im Ansatz der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit entspricht. Vor dem Hintergrund kann nicht verwundern, dass die DRV Bund „am Fließband“ fehlerhafte/rechtswidrige Bescheide erlässt, die in der Instanzrechtsprechung überwiegendst kassiert werden.


Im Übrigen kann auch aus der Einordnung in einen Tarifvertrag regelmäßig nicht gegen eine anwaltliche Tätigkeit geschlossen werden. Dies gilt insbesondere für Berufseinsteiger, zumal die Tarifgehälter in Unternehmen im Durchschnitt häufig sogar über denen berufsständisch angestellter RAe liegen. (vgl. SG Düsseldorf v. 02.11.2010 S 52 R 230/09; SG München v. 23.09.2011 S 12 R 2681/10; SG Köln v. 30.06.2011 S 2 R 1180/10: „Gerade im Bereich der Beschäftigung von Berufsanfängern ist es üblich, das Gehalt im Laufe der Beschäftigungszeit zu steigern.“ Tarifgehälter liegen häufig über dem angestellter RAe. (siehe ergänzend: BGH v. 30.11.2009, AnwZ (B) 11/08, BRAK- Mitt. 3/2010, 132 [134] Durchschnittsgehalt angestellter RAe: ca. 2.300 € brutto mntl.); SG München v. 28.04.2011 S 30 R 1451/10: „ Zu großen Beweiswert misst die Beklagte der tariflichen Eingruppierung der Klägerin zu…“)


Zitiervorschlag: AF, Diskussion der Argumente der DRV Bund, Anm. zum Argument Nr. 3, syndikus-und-rentenversicherung.de (abgerufen am ...)

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Kommentare

  • Michaela (Freitag, 29. März 2013 18:06)

    Den Eintrag finde ich etwas missverständlich.
    Die DRV stellt hier nicht auf die Höhe des Gehaltes (welches natürlich höher sein kann als die eines selbständigen RAs) ab, sondern auf die Eingruppierung in eine Tarifgruppe als solche, welche
    nichts mit der Beschäftigung eines RAs zutun haben solle. Man verkaufe sich quasi unter Wert.

    Anzuführen wäre mE folgendes:

    "Soweit die Beklagte an die .. tarifliche Eingruppierung zur Manifestierung ihrer Rechtsauffassung (Indiz gegen eine anwaltliche Tätigkeit) erschließt sich dem Gericht im konkreten Fall der
    Zusammenhang nicht. Unstreitig ist in keiner der Entgeltgruppen des MTV der Volljurist bzw. der Syndikusanwalt explizit erwähnt... eine Eingruppierung in einen entsprechenden Entgelttarifvertrag ist
    nicht maßgeblich, sondern die vom Arbeitgeber erstellte Stellen- und Funktionsbeschreibung...!"

    Und das SG München (Urteil vom 23.9.2011 - S 12 R 2681/10) führt aus:

    "Die tarifliche Einordnung ist für die Entscheidung, ob eine anwaltliche Tätigkeit vorliegt nicht entscheidungserheblich. Ebenso wenig kann eine hohe indizielle Wirkung bejaht werden. Die Bezahlung
    und die damit verbundene tarifliche Einordnung unterliegt der Privatautonomie. Weder das Gesetz noch die Auslegung duch die Rechtsprechung und die Verbände nennen Kriterien, die eine
    Anwaltseigenschaft trotz Vorliegens der rechtsberatenden, rechtsentscheidenden, rechtsgestaltenden und rechtsvermittelnden Funktion ausschließen."

    Die Frage des Vorliegens der vier Merkmale und der anwaltlichen, eigenverantwortlichen Tätigkeit lässt sich keiner Gehaltsgruppe dergestalt zuordnen, dass Rechtsanwälte stets in eine bestimmten oder
    außertariflichen Gehaltsgruppe eingeordnet werden müssen. Die jeweils gewählte Tarifgruppe bildet somit nicht die Grundlage für die konkrete Entscheidungsverantwortung.

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