- 29.02.2012: eingesendet und verfasst von RA AF:


Argument Nr. 2: RA-Zulassung nach erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit im Unternehmen


„Als Indiz für eine nichtanwaltliche Beschäftigung spricht auch, dass die Zulassung als Rechtsanwalt erst zum xx.xx.2010 erfolgte und somit keine Voraussetzung für die bereits seit xx.xx.2009 ausgeübte Beschäftigung war.“


Anm.:


Auch anhand dieses „Arguments“ wird die Willkür im Verwaltungshandeln der DRV Bund deutlich, insbesondere der unbedingte Wille, die Befreiung durch Schaffung fiktiver Befreiungshindernisse versagen zu können


Verlangt die DRV Bund in einem ersten Schritt noch, dass die Tätigkeit objektiv zwingend die Qualifikation als Volljurist voraussetze, so wird diese Voraussetzung in einem zweiten Schritt erweitert/verschärft um die Voraussetzung, dass nunmehr die Rechtsanwaltszulassung für die Tätigkeit erforderlich sei. Wie bereits ausgeführt, ist die Rechtsanwaltszulassung jenseits anwaltlicher Vorbehaltsaufgaben keine zwingende Voraussetzung für die Wahrnehmung sonstiger typischer Rechtsanwaltstätigkeiten. Diese können regelmäßig auch ohne die formale RA-Zulassung bewältigt werden. Will man die Befreiung tatsächlich davon abhängig machen, dass Voraussetzung für die Tätigkeit die Qualifikation als Volljurist sei, so dürfte für die DRV Bund in der Regel bereits der entsprechende Nachweis durch Vorlage eines Stellenanforderungsprofils des AG genügen, aus dem hervorgeht, dass dieser die Einstellung von der Befähigung zum Richteramt abhängig macht bzw. vielmehr sollte der Nachweis einer anwaltlichen Tätigkeit gem. Tätigkeits- und Funktionsbeschreibung des Arbeitgebers vollkommen ausreichen. Die DRV Bund lehnt die Befreiung i.d.R. jedoch selbst dann ab, wenn der AG bescheinigt, dass die Tätigkeit die Qualifikation als RA voraussetze und der Antragsteller im Übrigen als RA im Unternehmen beschäftigt ist und auch im Arbeitsvertrag ausdrücklich als RA bezeichnet wird. Da manche AG für die von den betroffenen Syndizi ausgeübte, anwaltliche Tätigkeit ausschließlich Volljuristen einstellen, ist dieses Erfordernis jedenfalls bereits im Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit erfüllt. Die erst nach erstmaliger Aufnahme der anwaltlichen Tätigkeit im Unternehmen erfolgte RA-Zulassung kann somit unmöglich ein Indiz für eine nichtanwaltliche Beschäftigung darstellen (i.E. auch SG München v. 23.09.2011, S 12 R 2681/10). Dies umso mehr, als die spätere Zulassung zumeist auf im Zulassungsverfahren selbst begründet liegende Umstände zurückzuführen ist. Vor Zulassung prüft nämlich die RAK die Tätigkeit im Unternehmen je nach Lage des Einzelfalles sehr gründlich und zeitintensiv.

 

Zitiervorschlag: AF, Diskussion der Argumente der DRV Bund, Anm. zum Argument Nr. 2, syndikus-und-rentenversicherung.de (abgerufen am ...)

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