- 29.02.2012: eingesendet und verfasst von RA AF


Argument Nr. 1: Objektiv zwingende Erforderlichkeit der Qualifikation als Volljurist


Bsp.: Textbaustein aus einem Ausgangsbescheid


„Die von Ihnen ausgeübte Tätigkeit ist nicht als anwaltlich anzusehen, da die Tätigkeit nicht objektiv zwingend die Qualifikation als Volljurist voraussetzt. So geht aus der uns vorliegenden Stellenausschreibung nicht eindeutig hervor, dass eine Ausbildung zum Volljuristen, d.h. die erfolgreiche Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamens unabdingbare Voraussetzung für die Besetzung der Stelle war. Es geht daraus lediglich hervor, dass Sie für Ihren Arbeitgeber als Volljurist tätig sind.“ […] „Wenn aber eine Tätigkeit objektiv nicht zwingend eine Qualifikation als Volljurist voraussetzt, kann es sich nicht um eine anwaltliche Tätigkeit handeln, weil diese Ausübung – anders als die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes nach § 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) – nicht die Befähigung zum Richteramt verlangt.“


Bsp.: Auszug aus einem prozessualem Schriftsatz


„Die Beklagte führt ergänzend aus, dass die Prüfung, ob unter Berücksichtigung der bereits im angefochtenen Widerspruchsbescheid genannten vier Tätigkeitsfelder der Rechtsentscheidung, Rechtsberatung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung eine berufsspezifische Tätigkeit als Rechtsanwalt bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber vorliegt, stattfindet. Es kann aber – wie in diesem Fall – davon ausgegangen werden, dass die vier besonderen Merkmale einer anwaltlichen Tätigkeit nicht erfüllt sind, wenn die Tätigkeit auch von Personen mit einer anderweitigen – nicht juristischen – Ausbildung ausgeübt werden kann.“


Bsp.: Auszug aus einem prozessualem Schriftsatz


„Der Auffassung des klägerischen Bevollmächtigten, dass die Beklagte es zu akzeptieren habe, wenn ein Arbeitgeber einen Volljuristen und Rechtsanwalt beschäftigt und diesem in einer Tätigkeitsbeschreibung bescheinigt, dass er im Unternehmen anwaltlich tätig ist, kann nicht gefolgt werden, denn dies käme einem Verbot weiterer Sachaufklärung gleich und dies würde den Untersuchungsgrundsatz des § 20 SGB X in Frage stellen.“ Weiter heißt es sinngemäß: Die Prüfung der objektiven Erforderlichkeit der Qualifikation als Volljurist sei notwendig und gerechtfertigt zur Vorbeugung und Vermeidung von Manipulationen in der Tätigkeitsbeschreibung. (Verweis auf SG Mannheim v. 22.06.2011 S 11 R 1277/10)


Anm.:


Im Ergebnis handelt es sich dabei um ein nicht anerkanntes (vgl. ausdrücklich SG München v. 30.09.2011 S 12 R 370/11, konkludent SG Köln v. 30.06.2011 S 2 R 1180/10, s. Seite 7:“Unabhängig von der Frage, ob bei der Einstellung die Qualifikation als Volljuristin durch die Beigeladene zwingend vorausgesetzt wurde, stellt sich der tatsächliche Aufgabenbereich der Klägerin im täglichen Arbeiten als anwaltlich dar.“; im Übrigen geht der weit überwiegende Teil der Sozialgerichte erst gar nicht auf dieses „fünfte Kriterium“ ein.) und vor allen Dingen ungültiges Ausschlusskriterium (SG München v. 28.04.2011 S 30 148/11; nicht streitentscheidend  bei SG Würzburg v. 15.06.2011 S 14 R 4075/10; a.A. SG Mannheim v. 22.06.2011 S 11 R 1277/10 offenbar in Verkennung der Darlegungs- und Beweisanforderungen).


Die DRV Bund leitet dieses Kriterium offenbar ursprünglich aus einer Entscheidung des LSG Hamburg v. 27.06.2006, L 3 RA 37/04 her. In Vertiefung seiner Rechtsauffassung führte die DRV Bund im Rahmen eines prozessual gewechselten Schriftsatzes insbesondere aus (sinngemäß): Die Befreiung nach § 6 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB VI komme nur für solche letztlich berufsspezifische Beschäftigungen in Betracht, für die die durch das Zweite juristische Staatsexamen erlangte Befähigung zum Richteramt objektiv unabdingbare Einstellungsvoraussetzung ist. (nun wörtlich): „Es liegt dabei auf der Hand, dass diese Voraussetzung nicht in das Ermessen des jeweiligen Arbeitgebers gestellt werden kann, sondern im Hinblick auf das Tätigkeitsprofil notwendige Voraussetzung sein muss.“


Tatsächlich lässt sich der Entscheidung des LSG Hamburg eine solche Anforderung nicht entnehmen. Das LSG Hamburg hatte seiner Entscheidung vielmehr das in den Prozess eingeführte Anforderungsprofil des Arbeitgebers zu Grunde gelegt, aus dem allerdings hervorging, dass die Ablegung des 2. Juristischen Staatsexamens nicht Einstellungsvoraussetzung sei. Es war von Arbeitgeberseite vielmehr allein ein abgeschlossenes entweder juristisches oder wirtschaftswissenschaftliches Studium gefordert worden. Das LSG Hamburg bemerkte sodann lediglich beiläufig, dass für eine Beschäftigung als Rechtsanwalt die Befähigung zum Richteramt, also die Ablegung des 2. Staatsexamens zwingende Voraussetzung sei. Dem ist selbstredend nicht zu widersprechen. Die Rechtsanwaltszulassung können allein Volljuristen erlangen. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass das LSG Hamburg in seinen Entscheidungsgründen allein auf das vom Arbeitgeber erstellte Anforderungsprofil abgestellt hat. Weder der Vorinstanz noch dem LSG Hamburg lagen ausweislich des festgestellten Tatbestandes jedoch eine hinreichende Stellen- und Funktionsbeschreibung des Arbeitgebers vor, so dass beide Gerichte zwangsläufig auf weitere Umstände zurückgreifen mussten, um das Vorliegen einer anwaltlichen Tätigkeit prüfen zu können. Der Kläger blieb letztlich beweisfällig, u.a. da der Arbeitgeber sich weigerte, eine andere, als die bereits in den Prozess eingebrachte Stellen- und Funktionsbeschreibung auszustellen und sich aus der im Prozess beigezogenen Personalakte des Klägers ergab, dass die Bearbeitung juristischer Fragestellungen selten und von eher untergeordneter Bedeutung i.R.d. streitgegenständlichen Tätigkeit sei. Die DRV Bund verkennt schließlich, dass ihr die Entscheidung des LSG Hamburg (a.a.O.) keinen Dispens von § 20 Abs. 2 SGB X vermittelt und keine Rechtfertigung für die Einführung und Unterhaltung einer schematischen und vor allen Dingen willkürlichen Bescheidungspraxis begründet. An dieser Stelle sei ergänzend angemerkt, dass die DRV Bund im jeweiligen Einzelfall die Befreiung auch dann versagt, wenn die von ihr selbst aufgestellten (zweifelhaften) Anforderungen erfüllt sind, d.h. selbst dann, wenn aus Stellenausschreibung, Stellenanforderungsprofil, Arbeitsvertrag und Stellen- und Funktionsbezeichnung insbesondere hervorgeht, dass Einstellungsvoraussetzung die Ablegung des 2. Staatsexamens war und dass der Antragsteller einer anwaltlichen Tätigkeit im Unternehmen nachgeht.

Es ist jedoch in höchstem Maße befremdlich, dass sich die DRV Bund offenbar anmaßen möchte, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern ohne gesetzliche Grundlage quasi regulierend vorschreiben zu wollen, wann die Einstellung eines Rechtsanwaltes bzw. eines Volljuristen als (objektiv) erforderlich anzusehen ist. Unabhängig davon, dass einer so gestützten Bescheidungspraxis eine grundrechtsrelevante, objektiv berufsregelnde Tendenz und somit Grundrechtseingriffsqualität (Art. 12 GG) beizumessen ist, die mangels gesetzlicher Grundlage wegen Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG schon  von vornherein und im Ansatz nicht zu rechtfertigen und schon allein deshalb grundrechtswidrig ist (der Eingriffsvorbehalt gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG erstreckt sich nach einhelliger Auffassung auch auf Berufswahlregelungen), beruht bereits die Prüfung des „Erforderlichkeitskriteriums“ auf einem unzulässigen Zirkelschluss. Ist festgestellt, dass ein Unternehmensjurist anwaltlich tätig ist, da er jedenfalls die vier Kriterien anwaltlicher Tätigkeit kumulativ erfüllt, dann sind die Befreiungsvoraussetzungen hinreichend dargetan und bewiesen und können nicht über das „Erforderlichkeitskriterium“ erneut in Frage gestellt oder gar negiert werden. Vielmehr wird man regelmäßig voraussetzen können, dass für eine anwaltliche Tätigkeit auch die Anstellung eines Volljuristen/Rechtsanwaltes erforderlich ist. Dies gilt unabhängig davon, dass Tätigkeiten jenseits anwaltlicher Vorbehaltsaufgaben grdsl. auch von (erfahrenen) Nichtjuristen ausgeführt werden können/dürfen und spätestens seit Inkrafttreten des RDG auch regelmäßig werden. Es kann daher für die Beurteilung einer Tätigkeit als anwaltliche nicht auf die Frage ankommen, ob es sich bei der jeweiligen Tätigkeit um eine Tätigkeit handelt, die ausschließlich von Rechtsanwälten/Volljuristen ausgeübt werden kann. Dann nämlich bliebe jenseits anwaltlicher Vorbehaltsaufgaben kein Raum mehr für die breite Masse der sonstigen, von Rechtsanwälten typischerweise ausgeübten Tätigkeiten, so dass sich die Problematik schließlich auf eine grundlegende Frage zuspitzen ließe: Sind Rechtsanwälte/Volljuristen außerhalb anwaltlicher Vorbehaltsaufgaben überhaupt noch objektiv zwingend erforderlich? Für welche konkreten Tätigkeiten (nicht: Berufsbilder) ist die Qualifikation als Volljurist objektiv zwingende Voraussetzung? Unter welchen objektiven bzw. allgemeinverbindlichen Voraussetzungen bzw. für welche konkreten Tätigkeiten können/dürfen Arbeitgeber Rechtsanwälte/Volljuristen anstellen bzw. können/dürfen Rechtsanwälte/Volljuristen im Unternehmen tätig sein und wer legt diese Voraussetzungen fest? Dies wiederum führt zwangsläufig zu Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG und dem eindeutigen Zwischenfazit: Jedenfalls nicht die DRV Bund und auch nicht die Sozialgerichte. Eine derart einschneidende Berufswahlregelung bedürfte aufgrund des Eingriffsvorbehalts in Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG einer gesetzlichen Regelung. Von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ist dieser Grundrechtseingriff jedenfalls weder intendiert noch gedeckt, so dass die so gestützte Bescheidungspraxis der DRV Bund sowohl dem Sinn und Zweck von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI - Gewährleistung der Kontinuität in der Versicherungsbiographie, Vermeidung der Belastung von traditionell in einem Versorgungswerk versicherten Berufsgruppen mit der doppelten Beitragszahlung -  zuwiderläuft als auch gegen § 31 SGB I, Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG (es werden höhere Anforderungen an die Befreiung von Unternehmensanwälten gestellt, als an berufsständisch angestellte Rechtsanwälte.) verstoßen dürfte.


Das Kriterium der „objektiven Erforderlichkeit“ ist schließlich weder hinreichend bestimmt, noch bestimmbar. Weder die DRV Bund noch das SG Mannheim (a.a.O.) haben zuvor festgelegt bzw. definiert, wann das Erfordernis der „objektiven Erforderlichkeit“ als erfüllt anzusehen sei. Hierzu dürfte ihnen aufgrund der objektiv berufsregelnden Tendenz dieses Kriteriums im Regelfall ohnehin die hinreichende Kompetenz fehlen (vgl. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG). Die Bescheidungspraxis der DRV Bund ist insoweit als willkürlich, mehr noch als rechts-/verfassungswidrig zu bezeichnen.

 

Für die Qualifizierung einer im Unternehmen ausgeübten juristischen Tätigkeit als anwaltliche kann und darf es auch weiterhin allein auf das Gesamtbild der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit ankommen (vgl. u.a. SG Köln, 15.12.2011 S 31 R 856/10, SG Köln v. 30.06.2011 S 2 R 1180/10, SG Köln v. 29.04.2011 S 6 R 218/10, SG Nürnberg v. 07.04.2011 S 18 R 1358/10, SG München v. 28.04.2011 S 30 R 148/11 und S 30 R 1451/10 und i.E. auch SG Düsseldorf v. 02.11.2010 S 52 R 230/09). Der Nachweis einer anwaltlichen Tätigkeit im Unternehmen ist jedenfalls als erbracht anzusehen, wenn der Unternehmensjurist kumulativ rechtsgestaltend, rechtsvermittelnd, rechtsentscheidend und rechtsberatend tätig ist. Für diesen Nachweis ist regelmäßig allein auf den Inhalt der vom Arbeitgeber ausgestellten Tätigkeitsbeschreibung abzustellen. Auf Angaben in Stellenausschreibungen oder Stellenanforderungsprofilen kommt es in aller Regel nicht entscheidend an. Maßgeblich ist allein, dass sich die konkret ausgeübte Tätigkeit als anwaltliche darstellt. Nur das hat die DRV Bund in jedem Einzelfall zu prüfen. Ohne hinreichende Anhaltspunkte für Manipulationen in der Tätigkeitsbeschreibung ist eine über die vorgenannten Befreiungskriterien hinausgehende Prüfung weder angezeigt noch zulässig. Es kann nicht sein und ist auch mit den Darlegungs- und Beweisanforderungen an den Antragsteller regelmäßig nicht zu vereinbaren, dass die DRV Bund den Beweiswert von Stellen- und Funktionsbeschreibungen der Arbeitgeber pauschal dadurch herabwürdigt, dass sie diese unter Generalverdacht der Manipulation stellt. Durch das Kriterium der „objektiven Erforderlichkeit“ werden nicht nur die Darlegungs- und Beweisanforderungen überspannt, vielmehr führt dieses willkürlich entwickelte und gehandhabte Kriterium zu einer unzulässigen Verkürzung des  Befreiungstatbestands. Die DRV Bund hat es schließlich zu akzeptieren, wenn ein Arbeitgeber für eine rechtsanwaltliche Tätigkeit einen RA bzw. einen Juristen mit Befähigung zum Richteramt einzustellen wünscht.

 

- 04.03.2012: Nachtrag eingesendet und verfasst von RA AF


Die Grundrechtsrelevanz der Bescheidungspraxis der DRV Bund:


 

Bei nüchterner Betrachtung ist ein Rückgriff auf Verfassungsrecht (Grundrechte) zur Verwerfung der aktuellen, auf das „Erforderlichkeitskriterium“ gestützten Bescheidungspraxis der DRV Bund nicht notwendig, da diese primär an § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI zu messen ist. Soweit die DRV Bund eine Vielzahl ablehnender Bescheide und sie aufrechterhaltender Widerspruchsbescheide auf das „Erforderlichkeitskriterium“ stützt, lassen sich diese Ablehnungen bereits nicht auf § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI gründen, so dass sie als materiell rechtswidrig zu betrachten sind und die Antragsteller regelmäßig in ihren Rechten verletzen.


 

Die ungeschriebene Voraussetzung der „berufsspezifischen Tätigkeit“ (BSG, Urteil v. 22. 10. 1998 - B 5/4 RA 80/97 R), für die allein die Befreiung beansprucht werden kann (vgl. § 6 Abs. 5 SGB VI), knüpft ausschließlich an die Ausübung selbiger an. Die Befreiung setzt dabei regelmäßig allein einen inneren Zusammenhang der Tätigkeit des Berufsangehörigen, für die Versicherungsbefreiung in Anspruch genommen wird und dem Versorgungsschutz durch die berufsständische Versorgungseinrichtung voraus (LSG NRW v. 19.03.2004 – L 4 RA 12/03 m.w.N.). Unter einer „berufsspezifischen“ Tätigkeit ist daher prinzipiell eine „berufstypische“ Tätigkeit zu verstehen (LSG Hessen v. 29.10.2009 – L 8 KR 189/08). Die Tatbestandsvoraussetzung der berufsspezifischen bzw. -typischen Tätigkeit eines Syndikusanwalts bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber wird sowohl durch die DRV Bund als auch durch die Rechtsprechung regelmäßig anhand der „vier Kriterien“ beschrieben und untersucht (a.A. SG Düsseldorf v. 02.11.2010, S 52 R 230/09, das die „vier Kriterien“ unter Hinweis auf einen Verstoß gegen § 31 SGB I und Art. 20 Abs. 3 GG verwirft). Die „vier Kriterien“ sind dabei jedoch weder abschließend noch müssen sie in jedem Fall zwingend kumulativ vorliegen (SG Köln v. 15.12.2011, S 31 R 856/10). Entscheidend ist stets darauf abzustellen, ob sich das Gesamtbild der Tätigkeit letztlich als anwaltlich darstellt (SG Köln v. 15.12.2011, S 31 R 856/10, SG Köln v. 30.06.2011, S 2 R 1180/10, SG Köln v. 29.04.2011, S 6 R 218/10, SG Nürnberg v. 07.04.2011, S 18 R 1358/10, SG München v. 28.04.2011, S 30 R 148/11 und S 30 R 1451/10 und i.E. auch SG Düsseldorf v. 02.11.2010, S 52 R 230/09). Die „vier Kriterien“ dienen vor diesem Hintergrund jedenfalls regelmäßig als Anhaltspunkte für die Prüfung.


 

Ist jedoch für die Beantwortung der Frage des Vorliegens einer „berufsspezifischen“ Tätigkeit allein an die ausgeübte Tätigkeit als solche anzuknüpfen und auf die Vergleichbarkeit mit einer typischen anwaltlichen Tätigkeit abzustellen, dann kann es schließlich nicht einschränkend darauf ankommen, ob es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, die ausschließlich Volljuristen/Rechtsanwälten vorbehalten ist. Darauf stellt die DRV Bund nämlich regelmäßig ab, wenn sie verlangt, dass die jeweilige Tätigkeit, für die Befreiung begehrt wird, objektiv zwingend die Qualifikation als Volljurist voraussetzt. Unabhängig davon, dass diese Betrachtung bereits in sich unschlüssig ist (s.o. zur „Zirkelschlussproblematik“), in tatsächlicher Hinsicht jeder Grundlage entbehrt und getrost als realitätsfern zu bezeichnen ist, trägt sie auch in rechtlicher Hinsicht nicht. War die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (Rechtsberatung und Rechtsgestaltung; zum Begriff der Rechtsbesorgung vgl. BVerfG v. 27.09.2002, 1 BvR 2251/01 Abs. Nr. 23) früher traditionell den Rechtsanwälten vorbehalten, so ist der Katalog der anwaltlichen Vorbehaltsaufgaben seither erheblich zusammengeschrumpft. Inzwischen ist u.a. Rentenberatern, Inkassounternehmen, Berufs- und Interessenvereinigungen, wie z.B. Gewerkschaften und Automobilvereinen, Genossenschaften, Verbänden, Verbraucherzentralen und bestimmten Behörden die Rechtsbesorgung bzw. nunmehr die Rechtsdienstleistung, wenn auch eingeschränkt, gestattet (vgl. z.B. §§ 7, 8, 10, 11 RDG). Diese stehen seither in Konkurrenz zu den Rechtsanwälten. Selbst die Vertretung vor Gericht, eine nach Anschauung der Allgemeinheit genuin anwaltliche Vorbehaltsaufgabe, ist, wie der Blick auf z.B. § 78 Abs. 2 ZPO bzw. § 73 Abs. 2 SGG verrät, streng genommen, keine solche. An dieser Stelle sei ergänzend auf das Urteil des SG München vom 28.04.2011, S 30 R 148/11 hingewiesen, dass das von der DRV Bund willkürlich entwickelte und gehandhabte „Erforderlichkeitskorrektiv“ inzwischen mit zutreffender Begründung verworfen hat.


 

Selbst wenn die Vorschrift des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI noch soweit auszulegen wäre, dass unter "berufsspezifische" Tätigkeit einschränkend nur solche, noch näher zu konkretisierende Tätigkeiten zu verstehen sind, die "objektiv zwingend" eine Qualifikation als Volljurist voraussetzen, d.h. also ausschließlich Volljuristen/Rechtsanwälten vorbehalten sind, dann wäre eine auf diese Interpretation gestützte Normanwendung schlussendlich über eine verfassungskonforme Auslegung zu korrigieren. Eine solche Auslegung/Normanwendung stellte nämlich einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG dar.


 

Die Tätigkeit eines Unternehmensanwalts/Syndikus i.S.d. § 46 BRAO ist zweifellos eine auf Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dienende Tätigkeit, mithin ein Beruf. Als besondere Ausübungsmodalität des Rechtsanwaltsberufs sind auch dessen freie Wahl und Ausübung durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt.


 

Der Berufsbegriff ist prinzipiell weit zu verstehen. Er umfasst dabei, was die DRV Bund regelmäßig übersieht, nicht nur die traditionell fixierten Berufsbilder, sondern auch neu entstandene bzw. gewandelte und sogar frei erfundene Berufe. Als Beruf wird dabei die Bündelung einer Vielzahl von Handlungen/Tätigkeiten verstanden. Die Frage, ob die spezifische Bündelung etwa beschränkt werden darf, bemisst sich stets nach Art. 12 Abs. 1 GG.


 

Die in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit beginnt bereits bei der Entscheidung, überhaupt einen Beruf zu ergreifen und umfasst insbesondere die Wahl eines bestimmten Berufes und dessen Ausübung. Frei ist dabei u.a. die Entscheidung über Wahl und Wechsel, des Arbeitsplatzes. Bei abhängig Beschäftigten umfasst Art. 12 Abs. 1 GG auch den Zutritt zum Arbeitsmarkt und die Wahl des Vertragspartners (BVerfGE 84, 133 [146]). Eine staatliche Regelung oder Maßnahme stellt jedoch nur dann einen Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG dar, wenn sie nicht nur irgendwie geartete, entfernte Folgen für die berufliche Tätigkeit hat. Vielmehr muss sie eine subjektiv oder objektiv berufsregelnde Tendenz aufweisen, d.h. sie muss entweder gerade auf die Berufsregelung zielen oder, bei berufsneutraler Zielsetzung, sich unmittelbar auf die berufliche Tätigkeit auswirken oder in ihren mittelbaren Auswirkungen von einem Gewicht sein (BVerfGE 97, 228 [253]). So hätte z.B. eine Steuer, bei deren Erlass dem Gesetzgeber zwar eine berufsregelnde, subjektive Zielsetzung fehlt, die sich aber auf bestimmte Berufe unmittelbar oder gewichtig auswirkt, eine objektiv berufsregelnde Tendenz und bedeutete einen Eingriff in die Berufsfreiheit (BVerfGE 13, 181 [186] u. BVerfGE 47, 1 [21 f.]). Ähnlich verhält es sich mit der Versagung der Befreiung eines Unternehmensanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu Gunsten des anwaltlichen Versorgungswerkes. Hierbei dürfte es sich um einen Eingriff in den Wahlaspekt der Berufsfreiheit handeln. Auf Berufseinsteiger und Interessenten für den Beruf des Unternehmensanwalts oder auch berufserfahrene Rechtsanwälte, die von einem Anstellungsverhältnis mit einem berufsständischen AG aus wechseln wollen hin zu einer abhängigen anwaltlichen Beschäftigung im Unternehmen, entfaltet die Versagung der Befreiung abschreckende Wirkung. Die vorgenannten Personenkreise werden naturgemäß von einer Bewerbung abgehalten bzw. schrecken vor einem Wechsel zurück, da sie die doppelte Beitragszahlungspflicht bzw. die Unterbrechung der Kontinuität ihrer Versicherungsbiographie durch Wechsel von VW zu DRV fürchten. Sie werden mithin in ihrer Berufswahl bzw. der Wahl ihres Arbeitsplatzes/Vertragspartners eingeschränkt. Die Gewährleistung der Berufswahlfreiheit wird für die traditionell in einem Versorgungswerk versicherten Berufsgruppen jedoch gerade durch § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI intendiert. Hierzu zählen prinzipiell auch bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber angestellte Rechtsanwälte gem. § 46 BRAO, sofern sie für diesen dauerhaft rechtsanwaltlich tätig sind.


 

Die normgleiche Anwendung des in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI nicht vorgesehenen „Erforderlichkeitskorrektivs“ durch die DRV Bund kommt der Errichtung einer mit einer sog. Bedürfnisklausel vergleichbaren, objektiven Zulassungsschranke gleich. Die DRV Bund verlangt im Grunde, wenn auch nur mittelbar über § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI, für die Wahl des Berufes des Unternehmensanwalts die Erfüllung objektiver, dem Einfluss des Unternehmensanwalts entzogener und von seiner Qualifikation (vgl. § 3 Abs. 1, § 4 BRAO) unabhängiger Kriterien, nämlich ein ausschließliches Bedürfnis für die Bewältigung von Vorbehaltsaufgaben (M.a.W. solle die Beschäftigung eines RA allein für eine Tätigkeit in Betracht kommen und erforderlich sein, die ausschließlich Vorbehaltsaufgaben zum Gegenstand hat. Jenseits von Vorbehaltsaufgaben bestehe wiederum kein Erfordernis für die Anstellung eines RA). Unabhängig davon, dass die DRV Bund damit ungleich höhere Anforderungen an die Befreiung von Unternehmensanwälten stellt, als an berufsständisch angestellte Rechtsanwälte, dürfte es von vornherein ausgesprochen schwerfallen, einen Katalog von Tätigkeiten zu erstellen, der diesen Anforderungen letztlich genügte. Schließlich wird insbesondere über das „Erforderlichkeitskorrektiv“ versucht, ein anwaltliches Berufsbild zu fixieren, das so tatsächlich weder existiert noch aus der BRAO noch sonstwie herzuleiten ist. Die DRV Bund verkennt in diesem Zusammenhang zum einen, dass der Rechtsanwalt gem. § 3 Abs. 1 BRAO der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ist und seine besondere Qualifikation ihn nicht auf die Wahrnehmung von Vorbehaltsaufgaben beschränkt. Zum anderen verkennt sie im Allgemeinen, dass sich die Frage nach Ausübung einer berufstypischen Tätigkeit weder allein unter Rückgriff auf die lediglich z.T. berufsbildfixierenden Vorschriften der BRAO noch in lediglich formaler Abgrenzung zu berufsbildfixierenden Vorschriften anderer Kammerberufe beantworten lässt. Der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG definiert sich schließlich nicht über einfachgesetzlich fixierte Berufsbilder, sondern umfasst regelmäßig auch die tatsächlichen Aspekte eines Berufes jenseits einer ggf. vorhandenen, allenfalls unvollkommenen gesetzlichen Fixierung.


Die DRV Bund bezieht in die Prüfung des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI zwar trickreich, i.E. jedoch die freie Berufswahl in unzulässiger, nicht verfassungskonformer Weise berührende Aspekte ein. Über die Anwendung des „Erforderlichkeitskorrektivs“ erfolgt ein mittelbarer, im Ergebnis wie eine objektive Zulassungsschranke wirkender Eingriff in die freie Berufswahl von Unternehmensanwälten. Dieser Eingriff lässt sich durch § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI nicht rechtfertigen. Vielmehr soll der Befreiungsanspruch die freie Berufswahl grundsätzlich gewährleisten. Die ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung der „berufsspezifischen“ Tätigkeit lässt sich schließlich im Rahmen der gebotenen, verfassungskonformen Auslegung auch nicht dahin reduzieren, dass als „berufsspezifisch“ nur solche Tätigkeiten anzusehen sind, die ausschließlich Rechtsanwälten vorbehalten sind.

 

Zitiervorschlag: AF, Diskussion der Argumente der DRV Bund, Anm. zum Argument Nr. 1, syndikus-und-rentenversicherung.de (abgerufen am ...)

Kommentare

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J. Buck

(Donnerstag, 01. November 2012 16:47)

 

Sehr geehrter Kollege,

danke für diese Seite, sehr hilfreich! Nur kurz dies - das BSG gestern (Bundessozialgericht - B 12 R 3/11 R -): "Allein der Umstand, dass eine Tätigkeit als Pharmaberater i.S. von § 75 AMG keine ärztliche Approbation erfordert, schließt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5 S. 1 SGB VI nicht aus." Passt das nicht in diesen Zusammenhang? Urteilsbegründung steht noch aus. Quelle: BSG Terminbericht Nr. 56/12 (zur Terminvorschau Nr. 56/12) über seine Sitzung vom 31. Oktober 2012.

Mfg
j. buck



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