Diskussion der Argumente und Begründungen der DRV Bund contra Befreiung

Im Weiteren werden ausgewählte, in erster Linie unhaltbare "Argumente" und Begründungen der DRV Bund in ihren Ablehnungs-, Widerspruchsbescheiden sowie in den einschlägigen gerichtlichen Verfahren veröffentlicht.


Da die Anzahl der Argumente der DRV Bund, soweit bisher ersichtlich, beschränkt ist, weil sie eher einem "Rundschreiben" ähneln als eine einzelfallbezogene Subsumtion darstellen, dürfte die Übersicht nicht allzu umfangreich werden. Um sie dennoch sukzessisve aufzubauen, können Sie die Sammlung durch die Zusendung an die E-Mail info [ at ] syndikus-und-rentenversicherung.de vervollständigen - insbesondere dann, wenn Sie das Vorbringen der DRV Bund mit anderen Kollegen diskutieren wollen. Hierfür können Sie die konkreten anonymisierten Begründungen der DRV Bund samt Ihrer eigenen Anmerkungen dazu an die o.g. E-Mail-Adresse absenden. Bitte beachten Sie hierzu die weiteren entsprechenden Ausführungen in den Nutzungshinweisen (dort in erster Linie in § 4).


Wenn Sie Ihre Kommentare zu den hier bereits vorhandenen Begründungen abgeben möchten, können Sie diese gerne auch an der jeweiligen Stelle gleich tun. Ihre Kommentare werden dann nach einer kurzen Prüfung der Einhaltung der Nutzungsbedingungen der Webseite unter Ihrem im Feld "Ihr Name" angegebenen Namen freigeschaltet. Möchten Sie die Veröffentlichung Ihres Namens nicht, dann können Sie im Feld "Ihr Name" lediglich Ihre Initialen eintragen. Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Sie muss daher in jedem Fall gültig sein, wobei Sie mit dieser bei Ihrer zuständigen Rechtsanwaltskammer gemeldet sein sollten.



Vorbemerkung:


- 29.02.2012: eingesendet und verfasst von RA AF


Von der DRV Bund regelmäßig angeforderte Unterlagen

  • Kopie des Arbeitsvertrages
  • Kopie der Freistellungserklärung des Arbeitgebers
  • Kopie der Stellenausschreibung/-anzeige
  • Kopie des Stellenanforderungsprofils
  • Ergänzende Stellen- und Funktionsbeschreibung des Arbeitgebers über die ausgeübte Tätigkeit aus der Art und Umfang der eigenen Entscheidungskompetenz detailliert hervorgeht und wem gegenüber in welchem Umfang Weisungsabhängigkeit besteht
  • Organigramm des Unternehmens, aus dem auch die hierarchische Einbindung des Arbeitsbereiches und des Arbeitsplatzes hervorgeht; ergänzende Angabe wie viele gleich- und übergeordnete Mitarbeiter im Arbeitsbereich beschäftigt sind
  • Kopie der Handlungsvollmacht (§ 54 HGB), sofern erteilt

 

Anm.:


Angefordert werden dürfen nur Nrn. 1, 2 und 5. Im Übrigen prüft die DRV Bund an den Befreiungsvoraussetzungen vorbei. Die DRV Bund rechtfertigt diese Vorgehensweise regelmäßig in einem Standardtextbaustein wie folgt:

„Bei der Prüfung, ob eine anwaltliche Tätigkeit in einem Unternehmen ausgeübt wird, handelt es sich um eine Plausibilitätsprüfung. Bei dieser können neben der Stellen- und Funktionsbeschreibung auch die Funktionsbezeichnung im Anstellungs- bzw. Dienstvertrag, die Tarifgruppe und sonstige Umstände (z.B. Organigramm) herangezogen werden. Ergeben sich hierbei Widersprüche, hat eine abschließende, umfassende Würdigung der Gesamtumstände zu erfolgen.“


Anm.:


Bezeichnend ist, dass sich die DRV Bund grundsätzlich nicht an die vorstehend beschriebene Vorgehensweise hält. Die DRV Bund prüft regelmäßig ohne nähere Befassung mit der Stellen- und Funktionsbeschreibung des Arbeitgebers allein neben dieser liegende Umstände anhand der Unterlagen, die sie regelmäßig nicht anzufordern hat und nach eigenen Angaben erst heranziehen werde, sobald sich Widersprüche ergeben. Die Auseinandersetzung mit der Stellen- und Funktionsbeschreibung des Arbeitgebers ist in der Befreiungspraxis, entgegen dem in dem o.g. Textbaustein erweckten Anschein, die absolute Ausnahme, die Auswertung von Tarifverträgen, internen Funktionsbezeichnungen in Arbeitsverträgen und etwaiger sonstiger Umstände hingegen ist die Regel. Schwerpunktmäßig beschränkt sich die DRV Bund, soweit vorhanden, auf die Auswertung von Tarifverträgen und zieht daraus zumeist konstruierte, unzulässige Rückschlüsse auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Ihrer gem. § 20 Abs. 2 SGB X obliegenden Sachaufklärungspflicht kommt die DRV Bund darüber hinaus nicht nach. An der Aufklärung des maßgeblichen, tatsächlich zu Grunde liegenden Sachverhalts ist die DRV Bund prinzipiell nicht interessiert. Insgesamt ist die Befreiungspraxis der DRV Bund nicht nachvollziehbar. Es wird nicht deutlich, unter welchen Voraussetzungen die DRV Bund die Befreiung von sich aus erteilt. Diese Mängel haben das SG Frankfurt v. 10.11.2009 S 25 KR 121/06 und bereits mehrfach das SG München v. 23.08.2011 S 12 R 1574/10 und v. 30.09.2011 S 12 R 370/11 z.T. scharf gerügt. Für das SG Würzburg v. 15.06.2011 S 14 R 4075/10 war wiederum nicht nachvollziehbar, warum die DRV Bund einem geänderten, aktuellen Tätigkeitsprofil eines Antragsstellers geringeren Beweiswert zubilligen möchte, als dem im Ausgangsverfahren vorgelegten Tätigkeitsprofil.

 

Zitiervorschlag: AF, Vorbem. zur Diskussion der Argumente der DRV Bund, syndikus-und-rentenversicherung.de (abgerufen am ...)

Kommentare

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  • Michael Weber (Mittwoch, 12. Dezember 2012 19:52)

    Ich kann das Verhalten der DRV nicht nachvollziehen. Ich prozessiere derzeit seit fast 3 Jahren für die Befreiung. Das ominöse ist, dass ich in den vorhergehenden beiden angestellten Tätigkeiten
    (fast) keine Probleme mit der Befreiung hatte. Beim ersten Job hat die DRV noch im erstinstanzlichen Verfahren vor dem SG nachgegeben und die Befreiung erteilt, im Job darauf kam die Befreiung nach
    drei Wochen. Und nun habe ich nach drei Jahren immer noch kein Ergebnis, obwohl in allen Fällen die Sachlage (und vor allem die zu Grunde liegende Stellenbeschreibung) identisch sind.

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