- 03.04.2014: RA/StB DK

 

Der 5. Senat des BSG verneinte heute die Befreiung der syndikusanwaltlichen Tätigkeit generell. Zu mehr Informationen vgl. hier.

- 13.05.2013: verfasst von RA DK

 

Beim BSG anhängige Verfahren zur Befreiung von Syndikusanwälten gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und Ruhen des Verfahrens

 

Bei dem Bundessozialgericht sind endlich Verfahren anhängig geworden, in denen es um die Frage der Befreiung von syndikusanwaltlichen Tätigkeiten nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI geht (mitgeteilt von RA AF am 08.04.2013): Az. B 12 R 3/13 R (Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 R 2671/12), Az. B 12 R 5/13 R (Vorinstanz: SG Köln, S 25 R 1371/11, Sprungrevision) und Az. B 12 R 9/13 R (Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 11 R 2182/11).

 

Nach der Zustellung bzw. der Veröffentlichung der Gründe der Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 in den Verfahren Az. B 12 R 3/11 R und Az. B 12 R 5/10 R reagiert die DRV Bund – weil ihre (unbegründeten) Hoffnungen auf diese Entscheidungsgründe wohl enttäuscht wurden (zu diesen Hoffnungen –Korneev, BSG zum Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und die Reaktion der DRV Bund, Ziffer II., hier) – in laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren mit einem maschinell erstellten Schreiben, in dem sie die betroffenen Kollegen um Zustimmung zum Ruhen bzw. zur Aussetzung des jeweiligen Verfahrens „bis zum rechtskräftigen Abschluss der vorgenannten Verfahren“ (Zitat aus einem jüngsten Widerspruchsverfahrensschreiben der Behörde) vor dem Bundessozialgericht bittet.

 

Diesbezüglich lassen sich folgende Überlegungen anstellen:

 

I. Ruhen des Verfahrens nur bei Zustimmung des Widerspruchsführers bzw. Klägers möglich

 

1. Ruhen und Aussetzung des Klageverfahrens gem. § 114 SGG

 

Die Anhängigkeit der o.g. Verfahren beim Bundessozialgericht berechtigt die entscheidenden (Landes-)Sozialgerichte zur Anordnung des Ruhens des Verfahrens nur im Fall eines entsprechenden Einverständnisses aller Prozessbeteiligten (§ 202 SGG i.V.m. § 251 ZPO). Die Voraussetzungen des § 114 SGG (unter denen das Gericht über die Aussetzung allein befinden kann) liegen hier nicht vor. § 114 Abs. 2 SGG betrifft nur Konstellationen, in welchen ein Teil des konkreten Streitgegenstands (aus einem anderen Rechtsgebiet) noch ungewiss ist.

 

2. Ruhen und Aussetzung des Widerspruchsverfahrens

 

Die Aussetzung eines Sozialverwaltungsverfahrens ist gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen. In der Praxis wird § 114 SGG für entsprechend anwendbar gehalten. Die Aussetzung setzt zusätzlich voraus, dass der Widerspruchsführer damit ausdrücklich einverstanden ist. Für das Ruhen des Verfahrens wendet man ebenfalls § 202 SGG i.V.m. § 251 ZPO entsprechend an. Dieses setzt also einen entsprechenden Antrag des Widerspruchsführers voraus.

 

II. Argumente gegen die Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI

 

Um die Argumente, die gegen die Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens bis eventuell Ende 2015 (vgl. das Verfahren unter Az. B 12 R 5/10; die DRV Bund wird aber ganz bestimmt, wie schon zuvor, auf die Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe abwarten wollen – also bis März/April 2016) sprechen, darzustellen, ist zwischen den theoretisch denkbaren Varianten des Ausgangs der Revisionen zu unterscheiden:

 

1. Befreiung jeder Tätigkeit, die mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist

 

Folgt das BSG dem 11. Senat des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 19.02.2013, Az. L 11 R 2182/11), würde die Zeit des Ruhens des Verfahrens bis zum Abschluss bzw. bis zu den schriftlichen Begründungen der Verfahren Az. B 12 R 3/13 R, Az. B 12 R 5/13 R und Az. B 12 R 9/13 R für die anwaltliche Versorgung fruchtlos verstrichen sein.

 

Die DRV Bund wird die an sie geleisteten Beiträge zur Zahlung an die anwaltlichen Versorgungswerke zwar erstatten müssen. Sie bietet den Beteiligten jedoch nicht an (und das darf die Behörde auch gar nicht), sie nachträglich so zu stellen, als wäre die Befreiung tatsächlich von vornherein erfolgt. M.a.W.: Die Verzinsung, die besseren Entgeltpunkte bzw. die Dynamisierung der Beiträge für den Zeitraum des Ruhens des Verfahrens bis März/April 2016 entgingen den Betroffenen unwiederbringlich.

 

Ob ein solcher Ausgang der Revisionen des BSG wahrscheinlich ist, ist derzeit allerdings ungewiss.

 

2. Generelle Nichtbefreiung einer syndikusanwaltlichen Tätigkeit nach § 6 Abs. 1 S. 1 SGB VI

 

Eine generelle Nichtbefreiung von syndikusanwaltlichen Tätigkeiten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht würde gegen Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 12 GG verstoßen. Denn auch nicht erst eine Beschäftigung bei einem anwaltlichen Arbeitgeber macht einen angestellten Rechtsanwalt zum Pflichtmitglied in der zuständigen Versorgungs- und Rechtsanwaltskammer. Das tut bereits die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (vgl. RA DK und RA AF hier; vgl. den Wortlaut des § 15 Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung mi dem des § 15 Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung). Dass angestellte Anwaltskollegen vom § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI ausgenommen werden sollen, widerspricht aber schon dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 13/2590, S. 18).

 

Wie man zur Auffassung der 25. Kammer des SG Köln überhaupt gelangen kann, ist rätselhaft und nur schwer zu erklären, wenn man das juristische Können der Vertreter dieser Ansicht nicht in Zweifel ziehen möchte. Schließlich ist die Bearbeitung der Fälle seines Arbeitgebers durch einen Syndikusanwalt auch i.R.d. § 5 Abs. 1 FAO zu berücksichtigen (schon der Anwaltssenat des BGH, Beschluss vom 13.01.2003, AnwZ (B) 25/02). Hierzu ist aber die Rechtsanwaltszulassung zwingend erforderlich („… als Rechtsanwalt …“), sodass eine syndikusanwaltliche Tätigkeit eine Betätigung ist, wegen der die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und der Rechtsanwaltskammer besteht.

 

Der Gang zum BVerfG ist wie allgemein bekannt grundsätzlich erst nach der Erschöpfung des Rechtswegs möglich (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG). Bedenkt man die Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten und Landessozialgerichten in manchen Bundesländern, müsste man im Falle des Ruhens des Verfahrens mit bis zu 6 Jahren (für alle drei Instanzen) erst nach den Entscheidungen des BSG in den Verfahren Az. B 12 R 3/13 R, Az. B 12 R 5/13 R und Az. B 12 R 9/13 R (also wohlab März/April 2016) rechnen. Erst 6 Jahre danach (also eventuell erst im Jahre 2022) wäre die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde möglich. Hinzu würden zudem die oben unter Ziffer 1 dargestellten Nachteile treten.

 

3. Befreiung einer Tätigkeit, die durch die (Mit-)Verwendung anwaltlicher Kenntnisse geprägt ist

 

Es sprechen gute Gründe dafür, dass der 12. Senat des BSG – wenn es nicht dem 11. Senat des LSG Baden-Württemberg folgt – den § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. schon RA DK und RA AF hier) für alle Freiberufler einheitlich auslegt und (wie auch der 3. Senat des BSG im Urteil vom 10.03.2011, Az. B 3 KS 2/10 R) die Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 30.01.1996, Az. 1 C 9/93, NJW 1997, 814) zum Begriff der die Kammermitgliedschaft begründenden ärztlichen Tätigkeit anwendet. Schließlich ist § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI „anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen zu prüfen“ (BSG, Urteil vom 31.10.2012, Az. B 12 R 3/11 R, Rn. 34).

 

Es würde dann im Einzelfall zu prüfen sein, ob denn die betreffende Tätigkeit durch die Anwendung oder Mitverwendung von anwaltlichem Wissen geprägt ist. Angesichts der gegenwärtigen beharrlichen Nichtbefreiungspraxis der DRV Bund ist aber damit zu rechnen, dass sie auch weiterhin „keine Ruhe“ geben und die Verfahren in allen drei Instanzen verschleppen würde. Der Betroffene müsste also die gleichen Nachteile hinnehmen, die sich im Fall II.2 für ihn ergeben würden. Eventuell könnten sich die Verfahren wegen einer dann erforderlichen Einzelfallprüfung noch länger hinziehen, wobei der Gang nach Karlsruhe nicht zwingend wäre.

 

III. Fazit

 

Nur die DRV Bund profitiert von dem von ihr gewünschten Ruhen des Verfahrens bei jedem theoretisch möglichen Ausgang der syndikusanwaltlichen Revisionen beim BSG:

 

-         Im Fall II.1 erspart sie sich nicht nur die Verwaltungsarbeit, sondern auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in weiteren Klageverfahren.

 

-         Im Fall II.2 wird die Behörde gar nicht arbeiten müssen bzw. wollen (bis eine solche unwahrscheinliche Entscheidung des BSG in Karlsruhe korrigiert wird).

 

-         Im wahrscheinlichen Fall II.3 wird die DRV Bund Ihre starre Nichtbefreiungspraxis wohl nicht einstellen, sondern fortsetzen und weiter darauf spekulieren, dass Betroffene den Kampf für ihre berufsständische Altersversorgung wegen des Zeitablaufs und der Verfahrensweise der Behörde (RA DK: Oder haben Sie den Eindruck, die DRV Bund setzt sich mit Ihrem Sachverhalt und Ihren Argumenten tatsächlich auseinander?) genervt aufgeben.

 

In jedem Fall würde sich das vielfache Ruhen des Verfahrens nachteilig darauf auswirken, dass die Instanzgerichte die Diskussion um die Frage der Befreiung syndikusanwaltlicher Tätigkeiten unter Berücksichtigung der o.g. Entscheidungen des BSG vom 31.10.2012 positiv weiterentwickeln.

 

Die Entscheidung über die Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens bleibt natürlich jedem betroffenen Kollegen selbst überlassen. Auf die Regelung des § 183 S. 1 SGG ist dabei ausdrücklich hinzuweisen.

 

Zitiervorschlag: DK, Beim BSG anhängige Verfahren zur Befreiung von Syndikusanwälten gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und Ruhen des Verfahrens, syndikus-und-rentenversicherung.de (Stand: 13.05.2013; abgerufen am ...)

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14.05.2015: Darin befindet sich auch eine kurze Stellungnahme zum verfassungsrechtlich extrem kritischen Referentenentwurf des "Syndikusgesetzes".