- 02.03.2015:

 

Die Verlautbarung der DRV Bund zum Vertrauensschutz aus Dezember 2014 finden Sie hier.

 

Quelle: www.deutsche-rentenversicherung.de

- 21.08.2014: RA/StB DK

 

Die schriftlichen Gründe des ersten Urteils des BSG vom 3. April 2014, Az. B 5 RE 3/14 R sind online.

 

Quelle: www.anwaltverein.de

 

Nachtrag: Die anderen Entscheidungen vom 3. April 2014 finden Sie auf der Webseite des BSG.

- 26.07.2014: RA/StB DK

 

FAQ - Zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der DRV Bund

 

Quelle: Wissenswerte Informationen der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, 4/2014, S.128 - 132

- 03.04.2014: RA/StB DK

 

BSG urteilte heute: Ergebnis - "SyndikusKEINwalt"

 

Der 5. Senat des BSG hat heute in drei Verfahren entschieden, dass Syndikusanwälte wohl generell nicht von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können/müssen.

 

Zu inhaltlichen Details vgl. vorerst die Informationen z. B. auf

 

- juris.bundessozialgericht.de,

 

- lto.de,

 

- buj.de und

 

- juve.de.

- 26.03.2013: verfasst von RA DK

 

Bundessozialgericht zum Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI und die Reaktion der DRV Bund

 

Im nachfolgenden Beitrag werden die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Befreiungsrecht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI (nämlich das Urteil vom 31.10.2012,  B 12 R 3/11 R) und die hierauf bereits erfolgten Reaktionen der DRV Bund  dargestellt. Der Verfasser kommentiert sie und stellt fest, dass die Behörde fast fünf Monate nach dem Urteil des BSG nicht gewillt und/oder nicht im Stande ist, die Rechtsprechung des BSG in den für ihr Wunschergebnis nachteiligen Aspekten umzusetzen.

 

Dabei widmet er sich schwerpunkmäßig der Auslegung des Wortlauts des Merkmals wegen der des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Nach dem auch im Rahmen des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI maßgeblichen berufs(kammer)rechtlichen Verständnis besteht die entsprechende Berufskammermitgliedschaft jedenfalls wegen einer Tätigkeit, die durch die Anwendung oder Mitverwendung von berufstypischem Wissen geprägt ist.

- 30.04.2013: eingesendet von RA AF 

- 09.05.2013: verfasst von RA AF 

 

Ende des „ungeschriebenen“ Tatbestandsmerkmals der sog. berufsgruppenspezifischen Tätigkeit i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI?


Dies legen jedenfalls die Urteilsbegründungen zweier, jüngst veröffentlichter Entscheidungen des 12. Senats des BSG aus dem Jahre 2012 (vgl. BSG, Urteile vom 31.10.2012, B 12 R 5/10 R [Quelle: www.juris.bundessozialgericht.de] und B 12 R 3/11 R) nahe.


Der 12. Senat des BSG stellt in beiden Entscheidungen (vgl. B 12 R 5/10 R, Rz. 31 und B 12 R 3/11 Rz. 28) klar, dass sich aus der Entscheidung des 5. Senats des BSG vom 22.10.1998 (B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83, 74 [81]) ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der „berufsgruppenspezifischen Tätigkeit“ nicht, auch nicht mit Rücksicht auf § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI, ergebe. Vielmehr beschränke sich die Urteilsbegründung des 5. Senats des BSG, a.a.O. auf die Feststellung, dass die Klägerin in dem dortigen Verfahren keine berufsgruppenspezifische Beschäftigung ausgeübt hätte


Sodann äußert der 12. Senat des BSG in beiden Entscheidungen (vgl. B 12 R 5/10 R, Rz. 32 und B 12 R 3/11 R Rz. 29) grundlegende Bedenken gegen die Erweiterung des Befreiungstatbestandes um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der „berufsgruppenspezifischen Beschäftigung“ indem es ausführt, dass die Etablierung dieses Merkmals zu erheblichen Abgrenzungs- und Definitionsproblemen führe. Diese grundsätzlichen Bedenken hat das LSG Stuttgart (Urteil vom 19.02.2013, L 11 R 2182/11) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des SG Düsseldorf (Urteil vom 02.11.2010, S 52 R 230/09) inzwischen am Beispiel der „anwaltlichen Tätigkeit“ u.a. wie folgt zutreffend konkretisiert:


„Diese Vorgehensweise, einen unbestimmten Begriff durch vier weitere, ebenfalls relativ unbestimmte Begriffe definieren zu wollen, führt zu keinen vorhersehbaren Ergebnissen und ist deshalb als Abgrenzungskriterium nicht geeignet.“


Der 12. Senat des BSG stellt zur Begründung, eng am Wortlaut des § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI orientiert, heraus, dass Anknüpfungspunkt der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) allein die (jeweilige) Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit des Betroffenen sei. Die Reichweite der Befreiung von der Versicherungspflicht werde nicht über die konkreten inhaltlichen Merkmale der ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, wie etwa Berufsbezeichnung, berufliche Qualifikation oder beruflichen Status definiert (vgl. BSG, Urteile vom 31.10.2012, B 12 R 5/10 Rz. 22, 24 u. 29 f.; B 12 R 3/11 R Rz. 18 u. 27). Dies folge zwangsläufig aus dem Umstand, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI ausschließlich die Begriffe der „Beschäftigung“ und der „selbständigen Tätigkeit“ verwende.


Die vom 12. Senat des BSG vorgenommenen Klarstellungen sind insofern als bedeutsam anzusehen, als sich die DRV Bund und viele Sozialgerichte zur Begründung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der „berufsgruppenspezifischen Beschäftigung“ insbesondere auf § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI und die Entscheidung des 5. Senats des BSG vom 22.10.1998 (B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83, 74 [81]) gestützt haben. Der 12. Senat des BSG hat zwar offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen eine Beschäftigung zur Befreiung i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI berechtigt. Er hat jedoch die Existenz des angeblich ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der „berufsgruppenspezifischen Tätigkeit“ und damit zwangsläufig sowohl die Verwaltungspraxis der DRV Bund als auch die Entscheidungspraxis der Sozialgerichte in Frage gestellt.


Die eng am Gesetzeswortlaut orientierte, jüngste Rechtsprechung des BSG zu § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI dürfte von erheblicher Bedeutung sein für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals „wegen der“ in  § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Schließlich knüpft auch diese Vorschrift ausschließlich an die Begriffe „Beschäftigung“ (i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV) und „selbständige Tätigkeit“ an, ohne dass konkrete Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der jeweiligen Beschäftigung gestellt werden. Der Weg zu einer Inhaltskontrolle der fraglichen Beschäftigung, wie sie die DRV Bund etwa für die Befreiung von Syndikusanwälten mittels Prüfung der sog. „vier Merkmale anwaltlicher Tätigkeit“ autonom vornimmt, ist auch nicht über das Merkmal „wegen der“ in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI eröffnet.


Vielmehr hat sich die DRV Bund bei der Prüfung der Frage, ob der Betroffene wegen der jeweiligen Beschäftigung Pflichtmitglied in einer berufsständischen Kammer und Versorgungseinrichtung ist, ausschließlich an den einschlägigen berufsrechtlichen bzw. kammer- und versorgungsrechtlichen Normen zu orientieren, wie das BSG in einer seiner jüngst veröffentlichten Entscheidungen ausdrücklich hervorhebt (vgl. BSG, Urteil vom 31.10.2012, B 12 R 3/11 R, Rz.34).


Die Pflichtmitgliedschaft in Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk ist jedoch ausweislich der maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften prinzipiell tätigkeits- bzw. beschäftigungsunabhängig, worauf bereits das SG Düsseldorf (Urteile vom 02.11.2010, S 52 R 230/09 und vom 14.11.2011, S 52 R 1995/11) und das LSG Stuttgart (Urteil vom 19.02.2013, L 11 R 2182/11) in ihren Entscheidungen jeweils zutreffend hingewiesen haben.


Das Berufsrecht der Rechtsanwälte stellt in §§ 7 Nr. 8 und 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 8 BRAO lediglich ausnahmsweise auf konkrete Tätigkeiten/Beschäftigungen ab, nämlich soweit es etwa um die Begründung von Zulassungshindernissen bzw. Widerrufsgründen geht. Darüber hinausgehende tätigkeitsbezogene Anforderungen werden an die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die damit begründete Pflichtmitgliedschaft in Rechtsanwaltskammer und Versorgungswerk nicht gestellt.


Ist aber nach den einschlägigen berufsrechtlichen Normen für die Begründung der Pflichtmitgliedschaft in Kammer und Versorgungswerk ausreichend, dass eine Tätigkeit ausgeübt wird, die keinen Tatbestand erfüllt, der die Versagung, die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft rechtfertigt, dann handelt es sich dabei um eine Tätigkeit/Beschäftigung, „wegen der“ i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI Befreiung beansprucht werden kann (vgl. LSG Stuttgart, a.a.O.; SG Düsseldorf, a.a.O.).


Nichts anderes ergibt sich bei näherer Betrachtung aus der Entscheidung des BSG vom 22.10.1998 (B 5/4 RA 80/97 R - BSGE 83, 74 [81]). Das BSG hatte letztlich darüber zu entscheiden, ob sich die unter der Geltung des § 7 Abs. 2 AVG einmal ausgesprochene Befreiung für die zur Mitgliedschaft in der Apothekerkammer führende Beschäftigung auch auf eine nach der Befreiung aufgenommene, berufsfremde Beschäftigung unter der Geltung von §§ 6 Abs. 1 und Abs. 5 SGB VI erstrecke. Die Klägerin war jedoch im Zeitpunkt der Aufnahme ihrer berufsfremden Beschäftigung unstreitig nicht mehr Pflichtmitglied in ihrer berufsständischen Versorgungseinrichtung, da sie bereits seit mehr als einem Jahr den Apothekerberuf nicht mehr ausgeübt hatte.


Selbst wenn man letztlich unter teleologischen Gesichtspunkten einen den Befreiungstatbestand einschränkenden, weitergehenden Tätigkeitsbezug verlangen wollte, könnte dieser bereits wegen Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG und § 31 SGB I nicht soweit gehen, wie die DRV Bund verlangt.


Als sachgerecht für die nach Sinn und Zweck der Befreiungsvorschrift ggf. für erforderlich gehaltene Abgrenzung berufsfremder, nicht befreiungsfähiger Beschäftigungen von berufstypischen Beschäftigungen könnte allenfalls die entsprechende Anwendung der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung etablierten Grundsätze zur Auslegung des Begriffs der Berufsausübung als Voraussetzung für die Pflichtmitgliedschaft in Heilberufekammern (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 30.01.1996, 1 C 9/93 - NJW 1997, 814; OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2008, 6 A 10694/08; OVG Saarland, Urteil vom 23.08.2006, 1 R 19/06 - MedR 2007, 121; Hessischer VGH, Urteil vom 29.09.1992, Az. 11 UE 1829/90 und VG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2008, 9 K 79/07 Rz. 17 bei juris m.w.N. in Rz. 18) auf den Befreiungstatbestand angesehen werden. Danach bestünde die entsprechende Berufskammermitgliedschaft i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 SGB VI gemeinhin jedenfalls wegen einer Tätigkeit, die durch die Anwendung oder Mitverwendung von berufstypischem Wissen geprägt ist (so z.B. auch LSG Hamburg, Urteil vom 25.02.2010, L 1 KR 42/08).

 

 

Zitiervorschlag: AF, Ende des „ungeschriebenen“ Tatbestandsmerkmals der sog. berufsgruppenspezifischen Tätigkeit i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI?, syndikus-und-rentenversicherung.de (Stand: 09.05.2013; abgerufen am ...)


- 09.05.2013: Anmerkung von RA DK

 

Insoweit sind die Entscheidungsgründe des Urteils des SG Mannheim vom 13.01.2006, Az. S 8 R 2469/04 besonders lesenswert.

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14.05.2015: Darin befindet sich auch eine kurze Stellungnahme zum verfassungsrechtlich extrem kritischen Referentenentwurf des "Syndikusgesetzes".